1. Frage:
Was muss sich an den Hochschulen ändern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln – also die zivile Orientierung der Wissenschaft – auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?
Antwort von Bündnis ’90/Die Grünen:
An den deutschen Hochschulen wird bereits bisher auf vielfältige Art und Weise zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beigetragen. Wenn öffentliche Wissenschaftseinrichtungen vor Ort Friedensklauseln als Leitbild erarbeiten, dann wird das von uns begrüßt. Auf Bundesebene ist es uns ein Anliegen, insbesondere die Friedens- und Konfliktforschung stärker zu fördern. Gleichzeitig gehört zu unseren Zielen, die Hochschulen finanziell zu stärken.
2. Frage
Rechtfertigen Arbeitsplätze Rüstungsproduktion?
Antwort von Bündnis ’90/Die Grünen:
Nein, die Aufrechterhaltung einer hohen Rüstungsproduktion darf nicht mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet werden. Sie muss vor allem der Bedarfsdeckung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte dienen. Eine sinkende Nachfrage im Inland darf unseres Erachtens nicht bedeuten, dass – wie es derzeit geschieht – zum Erhalt der wehrtechnischen Industrie der Rüstungsexport in die Höhe getrieben wird. In den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist ausdrücklich festgehalten, dass beschäftigungspolitische Gründe gerade keine ausschlaggebende Rolle für die Genehmigung von Rüstungsexporten spielen dürfen. Da sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar immer weniger an diese Grundsätze hält, fordern wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das diesen Kriterien Gesetzesrang verleiht.
3. Frage:
Durch die Aufklärungsaktivitäten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten Tötens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bemühungen intensivieren?
Antwort von Bündnis ’90/Die Grünen:
Der zunehmende Einsatz ferngesteuerter Waffensysteme hat schwerwiegende Auswirkungen und führt potentiell zu einer Entgrenzung des Einsatzes militärischer Gewalt. Der Rückgriff auf unbemannte bewaffnete Systeme seitens des Militärs droht die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt zu senken. Es besteht die Gefahr eines folgenschweren Rüstungswettlaufs und zunehmender Proliferation in dieser Waffengattung. Wir wenden uns gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns für internationale Regeln und Begrenzungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen ein. Wir fordern einen internationalen Prozess zur Ächtung von autonomen bewaffneten unbemannten Systemen.
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