1. Frage:
Was muss sich an den Hochschulen ändern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln – also die zivile Orientierung der Wissenschaft – auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?
Antwort der DKP:
Die DKP vertritt die Auffassung, dass Universitäten nicht als Kooperationspartner bzw. Dienstleister für die Planung und wissenschaftlich-technische Vorbereitung von Angriffskriegen oder zu zivilmilitärischen Zwecken missbraucht werden dürfen. Forschung und Lehre müssen allein dem Frieden, der sozialen Gerechtigkeit, dem Austausch der Kulturen, der Verständigung verpflichtet sein.
In unserer Zeitung UZ („Unsere Zeit“) haben wir immer wieder Beiträge zum Thema veröffentlicht.
Auf dem Parteitag unserer Partei in diesem Jahr wurde ein Beschluss gefasst, in dem wir unter anderem fordern: „Sofortiges Verbot deutscher Waffenexporte. Zivilklauseln an allen deutschen Hoch- und Fachhochschulen einführen. Schluss mit der Kriegsforschung an unseren Universitäten. Kein Geld für Militarisierung, Rüstung und Kriegseinsätze, sondern für Konversionsforschung sowie für Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Gesundheit.“
Wir unterstützen alle Forderungen anderer Gremien, die zivile Orientierung der Wissenschaft nicht nur auf Hochschul-, sondern auch auf Landes- und Bundesebene zu verankern.
2. Frage
Rechtfertigen Arbeitsplätze Rüstungsproduktion?
Antwort der DKP:
Wie viel Kriegstote ist ein Arbeitsplatz in der Rüstungsproduktion wert? Es geht aber in erster Linie gar nicht um die hochtechnisierten und hochproduktiven Arbeitsplätze. Es geht um die Profite der Rüstungskonzerne und Rüstungsexporteure.
Die Mittel, die in diese Produktion fließen, müssen zur Lösung anderer Aufgaben genutzt werden, die Produktion muss unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften, Gewerkschaften usw. entsprechend auf zivile Güter umgestellt werden. Es gibt genug Aufgaben im sozialen, Gesundheits-, im Verkehrs-, Energie-, Umweltbereich usw. usf. zu lösen.
Die DKP tritt seit sehr vielen Jahren für die Konversion der Rüstungsproduktion ein, für eine Konversion ohne „Schlupflöcher“.
3. Frage:
Durch die Aufklärungsaktivitäten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten Tötens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bemühungen intensivieren?
Antwort der DKP:
Im Rahmen der Friedensbewegung – über unsere Zeitung, im Internet und über andere Veröffentlichungen, durch aktive Teilnahme unserer Mitglieder an Aktionen und ihrer Organisation sowie gemeinsam mit Partner-Parteien in anderen Ländern – unterstützen wir alle Bemühungen für die internationale Ächtung und das Verbot von Kampfdrohnen.
Wir sind gleichfalls der Meinung, dass der Einsatz von Drohnen im Inneren bei Demonstrationen, aber auch zur Bespitzelung von Menschen ebenso verboten werden muss.
Für die Antworten anderer Parteien einfach auf das jeweilige Logo klicken:
