Einladung zur bundesweiten digitalen Zivilklausel-Veranstaltung

„Ich betone nochmal: Es ist die Aufgabe der Agentur, innovative wie zukunftsgestaltende Forschungs- und Innovationsvorhaben auf den Weg zu bringen. Und dies im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dabei wollen wir mit den besten Wissenschaftlern und Cyber-Experten in Deutschland arbeiten. Das heißt potenziell auch mit etwa 360 Hochschulen in Deutschland und mit 40.000 Professoren. Wie kann ich die für uns gewinnen? Auch im Hinblick auf Zivilklauseln und Dual-Use-Problematiken. Da werden wir erstmal richtig dicke Bretter bohren müssen.“
Prof. Dr. Christoph Igel, Forschungsdirektor der neu gegründeten Cyberagentur in einem Interview auf der Webseite des Verteidigungsministeriums im Mai 2020.
 

Liebe ehemalige, gegenwärtige und zukünftige Mitstreiter*innen aus Hochschule und Wissenschaft,
sehr geehrte dicke Bretter,

wir möchten alle Interessierten zu einer Veranstaltung von bundesweiten Zivilklausel-Aktiven am Dienstag, den 9. März, von 18:00 bis 20:30 Uhr, einladen:

„Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz“

Das Engagement für Frieden wirkt: Es ist ein Verdienst aller Friedenskräfte, dass die Anschaffung von bewaffneten Drohnen im Dezember vorläufig gestoppt werden konnte und der Atomwaffenverbotsvertrag im Januar in Kraft getreten ist.

Mit einem nachdrücklichen „Nein“ zu Kampfdrohnen aus Deutschland können wir auch den dicksten Brocken der EU-Aufrüstung – das Kampfflugzeugsystem „Future Combat Air System“ (FCAS) – zum Scheitern bringen.

FCAS ist ein deutsch-französisch-spanisches Großprojekt und setzt auf die militärische Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Mit dem milliardenschweren Programm sollen Flugzeuge, Kampfjets, Drohnen, bewaffnete Drohnenschwärme und Satelliten in einem System integriert werden. Nach Schätzungen des Handelsblatts wird sich der Umsatz der europäischen Rüstungskonzerne auf 500 Mrd. Euro belaufen, wovon allein die Entwicklungskosten auf 80 Mrd. Euro beziffert werden.

Die „sicherheitspolitische“ Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist zentral auf die Wissenschaft angewiesen, weswegen das Bundesinnen- und das Verteidigungsministerium die oben erwähnte „Cyberagentur“ gründen mussten.

Als Hochschulmitglieder haben wir daher eine besondere Bedeutung und die Möglichkeit, diese Aufrüstungspläne des militärisch-industriellen Komplexes, die aktuell im Windschatten der Pandemie forciert werden, zu vereiteln.

Die großen Aufgaben der Zeit – die Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – dulden keinen Aufschub. Sie sind elementare Aufgaben der Wissenschaft und vertragen sich nicht mit dem Geschäft mit dem Tod.

Wir wollen uns daher in einem ersten Schritt im Rahmen einer digitalen Veranstaltung mit diesen aktuellen politischen und wissenschaftspolitischen Entwicklungen befassen. Für das Sommersemerster planen wir in einen zweiten Schritt, soweit möglich, ein Treffen in Präsenz, um uns auszutauschen und weitere Aktivitäten zu planen.

„Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz“

Mit:

• Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag:
  Zur Aktualität und Brüchigkeit des europäischen Großrüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS)
• Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung (IMI):
  Dual Use: Der (gut organisierte) Transfer ziviler Forschung in militärische Anwendungen
• Hans-Jörg Kreowski, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF):
  Für ein NEIN der Wissenschaft zu Killerdrohnen und autonomen Waffen

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 9. März 2021 um 18:00 Uhr statt.

Leitet die Einladung gerne an Kommiliton*innen, Kolleg*innen und andere Zivilklausel-Interessierte weiter.

Wir freuen uns auf Euch/Sie und die gemeinsame Diskussion,

die Leipziger, Kölner, Wiener, Berliner und Hamburger Zivilklausel-Aktiven

Am Sonntag, den 11. Oktober hat der Arbeitskreis Zivilklausel Köln zusammen mit der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) Leipzig in Leipzig den Friedenspreis der Evangelischen Kirche erhalten.

Die von Senta Pineau für den Arbeitskreis Zivilklausel gehaltene Rede wird hier dokumentiert: Zur Dankesrede (PDF)

Noch eine gute Nachricht! Der AK Zivilklausel an der Uni Köln bekommt für sein langjähriges Engagement für zivile Wissenschaften und die Einführung von Zivilklauseln den Friedrich-Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln der Evangelischen Kirche.

Es geht mit dieser Preisverleihung pars pro toto darum, die Kämpfe der gesamten Zivilklauselbewegegung zu würdigen und neu politisch und öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen. Das ist uns allen umso mehr Ansporn!

Pressemitteilung vom 22. Juni 2020 auf der Website der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

In der heutigen Sitzung am 24. Juni 2020 hat der Senat der TH Köln einstimmig eine Zivilklausel beschlossen. Der neu gefasste § 2 der Grundordnung der Hochschule heißt künftig:

„Selbstverständnis und Zivilklausel
Die Technische Hochschule Köln ist mit ihrem öffentlichen Bildungsauftrag den Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats verpflichtet und wirkt auf dessen Sicherung und Weiterentwicklung hin. Sie verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie kommt diesen Verpflichtungen nach durch die wissenschaftliche Qualifizierung verantwortungsbewusster Persönlichkeiten, die fachlich hoch befähigt und zugleich in der Lage sind, die Zusammenhänge zwischen Individuum, Gesellschaft und Umwelt, zwischen Berufspraxis und sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Verantwortung aktiv mitzugestalten.“

Die TH Köln war die einzige öffentliche Hochschule NRWs, die nach der Einführung einer Friedensverpflichtung der Hochschulen im Landeshochschulgesetz 2014 diese nicht in der eigenen Grundordnung verankert hatte. Umso bemerkenswerter, dass sie sich nun doch eine Zivilklausel gegeben hat – rund ein Jahr, nachdem die landesweite Friedensklausel von der schwarz-gelben Landesregierung wieder aus dem Gesetz gestrichen wurde.

Im Zuge der Debatte um die Abschaffung der NRW-Zivilklausel, bei der unter anderem rund 12.000 Unterschriften für ihren Erhalt gesammelt wurden, gründete sich letztes Jahr auf studentische Initiative ein eigener Arbeitskreis Zivilklausel an der TH Köln, der die hochschulweite Diskussion für die Einführung einer Zivilklausel aufnahm und diese jetzt erfolgreich erwirken konnte.

Die Abschaffung der NRW-Zivilklausel hat sich somit erneut als Pyrrhussieg für die rechte Landesregierung erwiesen: Im Zuge der damit verbundenen Debatte haben sich die Ansprüche an friedenschaffende Hochschulen mit neuer Ernsthaftigkeit und Dynamik an den Hochschulen verallgemeinert; nun hat sich auch die TH Köln dem Frieden verpflichtet, während bislang keine Hochschule ihre Zivilklausel wieder aus ihrer Grundordnung gestrichen hat. Bundesweit gibt es nun 65 Hochschulen, die sich dem Frieden verpflichtet haben.

Während die Bundesregierung die Corona-Krise als Vorwand nutzt, um die Rüstungsindustrie mit weiteren Milliarden zu pampern, wächst das Erfordernis, dass entgegen Hochrüstung und Kriegstrommelei auch die Wissenschaften für weltweite Entspannung, Abrüstung und Frieden eintreten. Aufklärung ist die Alternative zur Gewalt.

Kontakt zum AK Zivilklausel an der TH Köln:
friedensklausel@stupa.th-koeln.de

Am 7. Mai 2020 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, in dem neuerdings eine Friedensklausel unter § 3 „Aufgaben“, Abs. 8 verankert ist:

„Die Hochschulen leisten ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie setzen sich mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander.“

Interessanter Weise orientiert sich die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen damit an der vor rund einem Jahr von der dortigen CDU/FDP-Regierung aus dem in Hochschulgesetz gestrichenen Zivilklausel, deren Formulierung fast identisch war. Neben Thüringen und Bremen ist Sachsen-Anhalt aktuell das dritte Bundesland mit einer Friedensverpflichtung im Hochschulgesetz; neben NRW von 2014 bis 2019 hatte auch Niedersachsen von 1993-2002 in der Vergangenheit die Orientierung der Hochschulen auf friedliche Zwecke gesetzlich festgeschrieben.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für zivilisierende Wissenschaft,

am Sonntag, den 3. November trifft sich die Ziviklauselbewegung in Leipzig und ihr seid alle herzlich eingeladen teilzunehmen.

Die Weltlage ist angespannt. Einerseits stehen wir mit dem 2%-Ziel der Nato-Aufrüstung und der entsprechenden machtpolitischen Eskalationspolitik vor einer brandgefährlichen Situation.

Andererseits gibt es dynamisch wachsende Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, eine friedliche Entwicklung der Welt, international solidarische Handelsbeziehungen und ein menschliches, auch die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltendes gesellschaftliches Zusammenleben durchzusetzen. An Frieden und Nachhaltigkeit orientierte Wissenschaft ist Bestandteil dieses Ringens.

Wir wollen uns treffen, um gemeinsam auszuloten, in welcher gesellschaftlichen Großwetterlage wir uns bewegen und was wir bewirken wollen und können. Wir wollen uns über Ambitionen, spezifische Herausforderungen, unternommene oder vorgehabte Aktivitäten und Hindernisse austauschen, um gemeinsam erfolgreicher für eine zivile Entwicklung zu wirken.

Es gibt viel auszuwerten und zu beraten:

• in NRW wurde gerade die Zivilklausel aus dem Landeshochschulgesetz gestrichen
• in Sachsen-Anhalt und Berlin soll aber ähnliches gerade verankert werden.
• Vielerorts haben wir Zivilklauseln erkämpft, und stehen nun vor der Herausforderung, die Konfliktfähigkeit der Hochschulmitglieder zu befördern und die Zivilklausel zur lebendigen Praxis zu machen, auch z.B. in Gegnerschaft zu Aufrüstungsplänen und militärfinanzierter Forschung wie im Fall der Pentagonforschung in Hamburg.
• Aktive in Wien und Physiker unterschiedlicher Hochschulen arbeiten an der Frage, was der Kampf für zivile Wissenschaft für die Entwicklung der Fächer bzw. die wissenschaftlichen Fragestellungen bedeutet.

Deshalb schlagen wir die folgende Tagesordnung vor:

1) Eingangsbeitrag zur aktuellen politischen Lage und Diskussion
Reiner Braun, Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“

– Mittagspause und Mittagessen –

2) Berichte
Hier soll auch die Möglichkeit bestehen, mögliche Schwerpunkte unserer Arbeit herauszubilden.

3) Überlegungen für Aktivitäten und ein größeres Treffen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus im kommenden Jahr.

4) Verschiedenes und Verabredungen

Organisatorisches

Termin: Das Treffen findet statt am 3. November 2019 von 10:30 bis 18 Uhr im Gewerkschaftshaus der GEW, Nonnenstraße 58, in 04229 Leipzig.

Anmeldung: Bitte meldet euch aus organisatorischen Gründen, am besten spätestens eine Woche vor dem Treffen, bei an: admin@zivilklausel.de

Zusammenkunft am Vorabend: Die Leipziger laden ein zu einer Zusammenkunft für alle Interessierten, die schon am Tag davor anreisen, am Samstag, den 2. November ab 18 Uhr im Liebknecht-Haus (Braunstraße 10). Dort gibt es Getränke auf Spendenbasis.

Übernachtung: Wer eine Übernachtungsmöglichkeit benötigt und sich keine Unterkunft leisten kann oder will, soll sich nicht abhalten lassen, an dem Treffen teilzunehmen: Aktive des Leipziger SDS ermöglichen zehn bis zwanzig Schlafplätze. Wer solch einen Schlafplatz benötigt melde sich bitte bei admin@zivilklausel.de spätestens eine Woche vor dem Treffen.

Anreise: Der Tagungsort ist eine viertel Stunde Fußweg vom Bahnhof Leipzig-Plagwitz entfernt, der wiederum ist mit der S-Bahn vom Hauptbahnhof eine viertel Stunde entfernt.

Wir freuen uns auf ein produktives Treffen!

Mit den allerbesten Grüßen vom Vorbereitungskreis,

Tobias Berking, Reiner Braun, Wolfgang Mix, Senta Pineau, Danilo Streller, Marlis Tepe und Uwe Wötzel