Zivilklausel

Mit den über 70 Zivilklauseln an Hochschulen in der Bundesrepublik haben sich die Unimitglieder demokratisch erwirkt vorgenommen für zivile Entwicklung und eine globale Weltfriedensordnung zu wirken. In Zeiten zugespitzter Konfrontation und Aufrüstung ist kooperative Wissenschaft, die die drängenden Probleme Klimawandel, Armut und Krieg mit sozialer Entwicklung löst, umso notwendiger.

Gegen diese breit geteilte Erkenntnis, dass Wissenschaft für zivile und nicht militärische Zwecke forschen soll, versuchen Landes- und Bundesregierung alle „Kriegstüchtig“ zu machen, dafür sollen die Zivilklausel zur Disposition gestellt werden. Denn: Die ausgerufene „Zeitenwende“ und Aufrüstungsspirale sind ohne willfährige Wissenschaftler:innen und zukünftige militaristisch-bornierte “Fach”kräfte (Studierende) in den Hochschulen, im Staatsapparat, den Medien und in der Industrie nicht zu machen. Dieses Programm nutzt lediglich der Rüstungsindustrie, ist nicht in unserem Interesse und nicht überzeugend; also will die bayerische Landesregierung das Verbot von Zivilklauseln und eine Kooperationspflicht mit der Bundeswehr den Hochschulen nun per Gesetz verordnen. Das ist geschichtsvergessen und nicht im Sinne des Grundgesetzes!

Die von den bayrischen Rektoren als „Landesverteidigung“ und „Sicherheitspolitik“ proklamierte Kooperation mit der Bundeswehr ist Teil der perspektivlosen und zynischen Aufrüstungspolitik, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und nicht der Verwirklichung von Menschenrechten und Frieden dient. Sie ist zudem die Manifestierung einer zunehmenden Abhängigkeit öffentlicher Hochschulen von Mitteln Dritter, während die Grundfinanzierung stetig abnimmt und damit die Möglichkeit zur gemeinwohlorientierten, demokratisch abgestimmten Forschung und Lehre die Grundlage entzogen wird. Die forcierte Öffnung von Hochschulen für Bundeswehr und Rüstungsindustrie stellt die Zuspitzung dieser Entwicklung dar. Das alles führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Gewalt und Ungleichheit. Wir brauchen: Internationale Wissenschaftskooperationen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG ́s) statt Wissenschaftssanktionen, Friedensperspektiven statt Sicherheitsforschung, öffentlich finanzierte Hochschulen statt Drittmittelabhängigkeit, Bafög für alle statt Bomben und mehr Hochschuldemokratie statt Verordnungen.

Wir können und müssen die Wissenschaftsinhalte und die Diskussion darum bestimmen, denn die Frage, in wessen Dienst zu wessen Nutzen geforscht und gelernt wird, kann und muss im Sinne einer menschenwürdigen Zukunft beantwortet werden. Eben dies ist im Sinne des Grundgesetzes, in dem die Wissenschaftsfreiheit und das Friedens- und Sozialstaatsgebot zur Verwirklichung der Würde eines jeden einzelnen eine Einheit bilden.

In Hessen haben sich bereits zahlreiche Hochschulmitglieder und Hochschulgremien gegen die Infragestellung der Zivilklausel durch die Landesregierung ausgesprochen. Wirken wir auch in Bayern und bundesweit für einen Ausbau von friedensstiftenden Wissenschaften statt Zivilklauselverbot, für auskömmlich finanzierte, soziale und demokratische verfasste Hochschulen, an denen für eine erfreuliche Zukunft gelernt und kooperiert wird.

Alle Aktiven in Hochschulen, Friedensbewegung uns Gewerkschaften sind aufgerufen sich zu beteiligen: Je mehr unser Anliegen Kreise zieht, desto überzeugender werden wir für eine zivile Zeitenwende!

 

Montag, 13. Mai 2024

11-15 Uhr Offene Strategieberatung der Ziviklauselaktiven für ein Friedensgebot statt Ziviklauselverbot in Bayern (und bundesweit). Alle Interessierten sind eingeladen. L14zwo, Lindenstraße 2, 36037 Fulda

16 Uhr Aktion „Friedensgebot statt Zivilklauselverbot“ mit Infostand und Transparenten beim Eintreffen der Rektor:innen zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz. Stadtschloss,
Schlosstraße 1, 36037 Fulda

Aufruf als PDF

Zur PDF-Version

English version of the Frankfurt declaration

Unterstützende Organisationen:

Initiative Hochschulen für den Frieden ‒ Ja zur Zivilklausel!

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)

IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen

Science4peace Forum

Informationsstelle Militarisierung

NatWiss ‒ NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit

FIfF ‒ Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

ver.di, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienst, Bildung und Wissenschaft Hessen

Fachschaft Physik der Uni Frankfurt

Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (LASS) NRW

(Stand: 03.05.24)

 

Vereint in der Überzeugung, dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Öffnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.

Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung. Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen.

Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.

Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von Sicherheits- und  Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben!

Internationale Kooperationen und Wissenschaftsdiplomatie ausbauen!

Wir fordern eine Abkehr von Abschottungs- und Blockbildungspolitik auch in der Wissenschaft. Die Lösungen der gegenwärtigen globalen Krisen sind unmittelbare und existentielle Menschheitsfragen und können nur international und kooperativ produktiv beantwortet werden. Internationale Wissenschaftskooperationen waren über Jahrzehnte ebnend für Zivilisierung, Abrüstungsverträge und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Erkenntnissen und Technologien. Sie sind wirksamer Teil von Völkerverständigung und zur Lösung der Probleme im Interesse der großen Mehrheit in allen Ländern. Diese Potentiale müssen gegenwärtig mehr denn je neu ausgebaut werden, unter anderem:

• Die Zivilklauseln sind auszubauen, sie bilden verallgemeinerungswürdige Kriterien für internationale Kooperationen nicht nur mit China, sondern ebenso mit der Türkei, mit dem Iran, Israel, Frankreich oder den USA. Mit allen Kooperationspartnern ist rein zivil zu wirken und auf eine Welt des Friedens zu orientieren.
• Für den Abbau von Feindbildern und die Arbeit am Stopp des Klimawandels sind die Wissenschaftskooperationen mit Russland wieder aufzunehmen.
• Die vollständige Zerstörung der Hochschulen in Gaza erfordert einen intensivierten Einsatz der Wissenschaftsgemeinschaft für Frieden und einen umgehenden Wiederaufbau. Wissenschaftliche Kooperationen sowohl mit Hochschulen in Israel wie auch in Gaza und in der Westbank müssen gefördert werden und einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.