Im Rahmen der vom 10.12.18 bis 31.01.19 durchgeführten Umfrage über eine Zivil- und eine Transparenzklausel an der Uni Leipzig haben sich die Studierenden klar für beide Klauseln ausgesprochen. Teilgenommen haben 3821 Studierende.

Pressemitteilung des Student_innenRats der Universität Leipzig: https://stura.uni-leipzig.de/sites/stura.uni-leipzig.de/files/dokumente/2019/02/2019_02_06-pm_umfrageergebniss_odt.pdf

Bereits 1950 und 1967 fällte der Japanische Wissenschaftsrat Beschlüsse, die Militärforschung ächten. Die konseravtive Regierung von Shinzô Abe versucht nun durch spezielle Förderprogramme, die unterfinanzierten Universitäten dazu zu bewegen, ihre antimilitaristische Orientierung aufzugeben, was zu erheblichen Protesten an den Universitäten führt. Vor diesem Hintergrund hat der Japanische Wissenschaftsrat im März 2017 die Beschlüsse von 1950 und 1967 bekräftigt und erneut vor der Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft gewarnt, die durch militärisch orientierte Forschung droht.

Hartwig Hummel: „Zivilklausel auf japanisch – Japanische Universitäten ächten Militärforschung“ (Wissenschaft & Frieden 2/2017)

Japanischer Wissenschaftsrat: „Statement on Research for Military Security“ (englische Version, 24. März 2017)

Die Leitung der Hochschule Bremen plant, mit dem Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr eine Kooperation einzugehen.

Im Auftrag der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) wurde nun am 7. November 2016 ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass die Unvereinbarkeit einer derartigen Kooperation mit den Zivilklauseln des Bremischen Hochschulgesetzes und der Hochschule Bremen feststellt.

Gegen die Pläne der Leitung der Bremer Hochschule, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, hat ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Kräfte aufgerufen die Hochschul-Zivilklausel in einer zweiten Ausbaustufe abzusichern und durch friedenspolitische Forschungs-, Lehr- und Studienkonzepte zu ergänzen.

Kernpunkte bei der Entwicklung der Konzepte sollen zum Beispiel in der Forschung die Analyse der Ursachen und Gefahren von Kriegen, die Untersuchung von Fragestellungen der gewaltfreien Konfliktlösung, das Erforschen von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Lebensbedingungen sowie der Bildung in ehemaligen Kolonialländern und das Entwickeln von Schritten der Rüstungskonversion und Entmilitarisierung sein; in der Lehre die inhaltliche Einbeziehung von fachlich relevanten Kernpunkt-Themen der friedenspolitischen Forschungskonzepte sowie das Erarbeiten der politischen und regulativen Voraussetzungen von Friedensregimen und ihrer Folgen für den gesellschaftlichen Fortschritt und im Studium die stärkere Ausrichtung auf Friedenspädagogik.

Der Aufruf findet sich unter http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Aufruf_Zivilklausel_Aug2016.pdf und kann durch eine Mail an die dort angegebene E-Mail-Adresse unterstützt werden. Sara Sundermann hat im Weser-Kurier über die Kampagne einen Artikel veröffentlicht.

In Solidarität mit den kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Türkei hat der Bund Demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) am 20. Januar 2016 einen an Außenminister Frank-Walter Steinmeier adressierten Offenen Brief zu den Repressionen der türkischen Regierung gegen kritische WissenschaftlerInnen veröffentlicht.
 

Medico International und kritnet haben darüber hinaus folgenden Internationalen Appell als Unterschriftenkampagne veröffentlicht, an der sich jeder beteiligen kann:

Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern
In Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden
 

Die Engere Fakultät der Philosophischen Fakultät der Uni Köln hat am 27. Januar 2016 und das Studierendenparlament der Uni Köln am 2. Februar 2016 beschlossen, die Kampagne zu unterstützen.
 

Statement der deutschen Fachschaften Friedens- und Konfkliktforschung zum geplanten Militäreinsatz in Syrien vom 4. Dezember 2015

Die Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung haben ein gemeinsames Statement gegen den von der Bundesregierung geplanten Militäreinsatz in Syrien abgegeben. Die Erklärung kann auf der Website der Fachschaft Friedens- und Konfliktforschung der Uni Marburg nachgelesen und mitgezeichnet werden.