Ermutigt durch das Wirken der Zivilklauselbewegung ist im aktuellen Gesetzentwurf für ein Hochschulgesetz der NRW-Landesregierung die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche Ziele festgeschrieben. Die Hochschulen sollen „ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen“ nachkommen. Mit dem Gesetzentwurf werden aber kaum Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Hochschulen diese positiven Ziele zu Eigen machen können. Stattdessen bleiben die meisten Dogmen der „unternehmerischen Hochschule“ unangetastet.

Vor diesem Hintergrund haben sich am 14. März der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der freie zusammenschluss von studierendenschaften, attac NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die LandesschülerInnenvertretung NRW, die GEW Studis NRW, der Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln und der Arbeitskreis Bildung & Erziehung von attac Köln in einem Offenen Brief an das NRW-Wissenschaftsministerium gewandt.

In Anlehnung an ein Gruppenporträt der legendären Kommune I ziehen Bonner Studenten blank gegen eine Stiftungsprofessur zu Ehren Henry Kissingers. Der Grund: Seine Rolle zu Zeiten des Vietnamkriegs.

Artikel von Ulrich Clauß und Miriam Hollstein in der Welt vom 21. Januar 2014.

Das Verteidigungsministerium möchte den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger mit einem Lehrstuhl ehren. Eine Bonner Initiative ist dagegen.

Artikel von Pascal Beucker in der taz vom 17. Januar 2014.

Schwerpunkt „Krieg um die Köpfe – Initiativen für Zivilklausel an deutschen Hochschulen“ in der Januar-Ausgabe 2014 der Monats-Zeitung Contraste mit folgenden Artikeln:

• Embedded Sciences – Unis auf Kriegskurs (Ariane Dettloff, Redaktion Köln)
• »Eine Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Forschung wird gar nicht gewünscht …« – Interview von Ariane Dettloff mit Volker Eick, Politikwissenschaftler, Frankfurt a. M.
• Plädoyer eines Professors – Für eine Zivilklausel an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Hartwig Hummel, Politologe, Düsseldorf)
• Ironien der Geschichte – Entwicklung der Zivilklausel-Initiativen (Dietrich Schulze, Karlsruhe)
• Freiheit zum Krieg? – Die Rechtfertigungen der Zivilklausel-Gegner (Felix von Massenbach, Angela Lux und Vera Hölscher, Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln)
• Kein Rüstungspark neben der Uni – Interview von Ariane Dettloff mit Thomas Gruber, „Friedliche Uni Augsburg“
• Unileaks – Kampf um eine Zivilklausel an der Universität Kassel (Andreas Lineal, Arbeitskreis Zivilklausel Kassel)
• Henry-Kissinger-Professur Bonn – „Geburtstagsgeschenk“ für einen Kriegsverbrecher (Markus Gross, Köln, Initiative „Bundeswehr wegtreten“)
• Zoff im DGB-Workshop – „… waren immer gegen Aufrüstung, Militarismus und Krieg“ (Christian Harde, Historiker und Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Tübingen)
• Whistleblowing – Friedensforschung für den Krieg? – Interview von Insa Pohlenga mit Irma Kreiten, ehemalige Mitarbeiterin im Sonderforschungsbereich „Kriegserfahrungen“ an der Uni Tübingen

Dass die Bundeswehr an hiesigen Hochschulen für sich forschen lässt, ist so bekannt wie umstritten. Von den Aktivitäten deutscher Wissenschaftler für ausländische Militärs hatte die Öffentlichkeit bis vor kurzem noch keine Ahnung. Anders die Bundesregierung: Die weiß Bescheid, hält sich bei dem Thema aber ziemlich bedeckt. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag rückte sie zuletzt bestenfalls mit der halben Wahrheit heraus. Kritiker nennen das ein Versteckspiel. Für Ärger sorgen die Neuigkeiten trotzdem.

Artikel von Ralf Wurzbacher auf Studis Online vom 16. Januar 2014.

An der Universität fetzen sich eine Studentengruppe und ein Dekan. Anlass ist die Debatte über Rüstungsforschung. Die Unipräsidentin taucht beim Thema „Zivilklausel“ ab.

Artikel von Eva Maria Knab in der Augsburger Allgemeine vom 12. Januar 2014.

Die Opposition will Klarheit über die Militärforschungsaufträge an bayerischen Hochschulen. Doch Wissenschaftsminister Spaenle sieht die Universitäten autonom in ihrer Entscheidung, ob sie Projekte annehmen oder darauf verzichten.

Artikel von Martina Scherf in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Januar 2014.