1. Frage:
Was muss sich an den Hochschulen ändern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln – also die zivile Orientierung der Wissenschaft – auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?
Antwort der FDP:
Die Hochschulen in Deutschland leisten einen herausragenden Beitrag in Bildung und Forschung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und garantieren so auch die Freiheit von Forschung und Lehre.
Die aktuelle Diskussion zur Definition, thematischen Abgrenzung und den ungelösten Problemen bei der Folgeabschätzung wissenschaftlicher Erkenntnis verdeutlicht, dass die Thematik „Zivilklausel“ sehr emotional aber inhaltlich-organisatorisch wenig handhabbar geführt wird. Angesichts dieser erheblichen Vorbehalte – die von allen wesentlichen Akteuren des Wissenschaftssystems geteilt werden – stellt sich nicht nur die Frage, wie ein solches Verbot sinnvoll zu implementieren wäre, sondern auch welche negativen Konsequenzen ein solches Verbot für das Wissenschaftssystem in Gänze und für die Freiheit von Forschung im Besonderen hätte. Diese Erwägungen machen es einer liberalen Partei unmöglich, ein solches Verbotsverfahren zu unterstützen.
Die weltweiten terroristischen Anschläge der letzten Jahre und die neue sicherheitsrelevanten Bedrohungssituationen im eigenen Land stellen auch für eine moderne Forschungspolitik eine erhebliche Herausforderung dar. Deutschland muss stärker als bisher in Forschungsprojekte investieren, die der aktiven und passiven Sicherheit des Landes und seiner Bürger dienen. Die FDP lehnt dabei Denkblockaden und eine ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab. Luft- und Raumfahrt- sowie Wehrtechnikprojekte dürfen nicht stigmatisiert, sondern müssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten und verantwortungsvollen Rahmenbedingungen gefördert werden. Eine Verbindung vorhandener Forschungs- und Entwicklungsstrukturen der sicherheitstechnischen und wehrtechnischen Forschung ist dringend geboten. Die so genannte Zivilklausel für Forschung und Lehre an Hochschulen lehnen wir daher strikt ab.
2. Frage
Rechtfertigen Arbeitsplätze Rüstungsproduktion?
Antwort der FDP:
Deutschland ist ein verlässlicher Partner im Rahmen der NATO und der Europäischen Union, der eng und vertrauensvoll mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Dies gilt auch für den Bereich der Rüstungskooperation einschließlich Rüstungsexporten. Ferner sind einige gefestigte Demokratien, mit denen Deutschland eng verbunden ist, den NATO- und EU-Staaten gleichgestellt. Dazu zählen Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. In Bezug auf Exporte in darüber hinausgehende Drittstaaten verfolgt Deutschland eine restriktive Exportpolitik. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Vor diesem Hintergrund würde ein generelles Verbot von Rüstungsexporten die Handlungsfähigkeit Deutschlands als verlässlichem Partner beschädigen.
Auch unter liberaler Beteiligung hält sich die Bundesregierung strikt an die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.“ Diese legen unter anderem in Bezug auf Drittländer folgendes fest „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder,
- die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
- in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.“
Ferner spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerstaat eine wichtige Rolle bei der Abwägung von möglichen Exportentscheidungen. Zu Einzelstaaten kann hier nicht eingegangen werden, da der Bundessicherheitsrat über Rüstungsexport in vertraulicher Sitzung entscheidet. Unter liberale Beteiligung gilt, dass sich die Bundesregierung an die restriktive Rüstungsexportpolitik gemäß der Politischen Grundsätze hält.
Wir wollen im Deutschen Bundestag ein vertraulich tagendes Gremium einrichten, in dem die Bundesregierung über laufende Entscheidungsverfahren von besonderer Bedeutung das Parlament unterrichtet. Vorbild wäre das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Auch wenn die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte gemäß der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Exekutive und Legislative weiterhin bei der Bundesregierung verbleiben muss, kann der Deutsche Bundestag im Rahmen eines derartigen neu zu schaffenden Gremiums seine Einschätzungen über anstehende Exportentscheidungen der Bundesregierung beratend zu Kenntnis bringen.
3. Frage:
Durch die Aufklärungsaktivitäten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten Tötens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bemühungen intensivieren?
Antwort der FDP:
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen kann auch dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dienen. Dafür ist es zwingend notwendig, dass der Einsatz dieser Waffensysteme strikt nach den Regeln des humanitären Völkerrechtes und den jeweils geltenden Einsatzregeln erfolgt. Auch muss der Mensch immer der letzte Entscheider über den Einsatz von Waffen sein. Eine Automatisierung des Waffeneinsatzes lehnen wir daher ebenso strikt ab, wie das sogenannte „targeted killing“.
Bevor über die Beschaffung von bewaffneten Systemen für die Bundeswehr entschieden wird, muss die Bundesregierung aber eine sicherheitspolitische Begründung für die Notwendigkeit der Beschaffung vorlegen. Diese muss auch beinhalten wofür diese Systeme genutzt werden sollen und wofür nicht.
International gilt es aus Sicht der FDP schnellstmöglich verbindliche internationale Regeln aufzustellen, wo sich durch neue Technologien völkerrechtliche Regelungslücken ergeben. Der im Oktober 2013 erwartete Bericht des VN Special Rapporteur Ben Emmerson wird zu dem Thema wertvolle Hinweise geben.
Für die Antworten anderer Parteien einfach auf das jeweilige Logo klicken:
