1. Frage:
Was muss sich an den Hochschulen ändern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln – also die zivile Orientierung der Wissenschaft – auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?
Antwort der CDU/CSU:
CDU und CSU bekennen sich zur Unabhängigkeit der Wissenschaft und zur Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, so wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Zudem respektieren wir die Selbstverwaltung der Hochschulen, die in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen garantiert wird.
So genannte Zivilklauseln, bei denen es darum geht, forschungsbezogene Kooperationen und Kontakte von Hochschulen mit der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie zu verbieten, halten wir für verfassungswidrig. Mit Zivilklauseln wäre nicht nur die Auftragsforschung für die Bundeswehr untersagt, sondern es wären alle potenziell relevanten Fachdisziplinen mit militärischer Anwendung im weitesten Sinn betroffen. Dies könnte für die Werkstoff- und Laserforschung, Informations- und Nachrichtentechnik, Optik und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissenschaften sowie die Medizin mit Infektions- und Pharmaforschung weitreichende Einschränkungen bedeuten.
2. Frage
Rechtfertigen Arbeitsplätze Rüstungsproduktion?
Antwort der CDU/CSU:
Der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist sicherheitspolitisch begründet und kein Selbstzeck. Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie ist entscheidend für die moderne Ausrüstung der Bundeswehr. Die deutsche wehrtechnische Industrie steht zugleich für technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitsplätze, die CDU und CSU sichern wollen.
3. Frage:
Durch die Aufklärungsaktivitäten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten Tötens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bemühungen intensivieren?
Antwort der CDU/CSU:
Drohnen sind sehr gute Aufklärungsmittel. Sie haben eine lange Flugzeit und liefern Echtzeitbilder, die für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten im wahrsten Sinne des Wortes von lebenswichtiger Bedeutung sein können. Bewaffnete Drohnen können – ebenfalls aufgrund der langen Flugzeit – im Kampfeinsatz vielfach schneller verfügbar sein als Flugzeuge oder Hubschrauber, die erst angefordert werden müssen. Sie wirken im Vergleich zu zahlreichen anderen Waffensystemen präzise und vermeiden dadurch unschuldige Opfer.
Drohnen sind ein wichtiges Mittel zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wer auf den Einsatz von Drohnen verzichten will, nimmt eine erhöhte Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Dies entspräche allerdings nicht der Fürsorgeverpflichtung, die der Staat gegenüber den Soldatinnen und Soldaten hat, die für unser Land in einen Einsatz geschickt werden. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen berechtigten Anspruch darauf, bei ihren oftmals gefährlichen Aufträgen mit modernem und leistungsfähigem Material arbeiten zu können. CDU und CSU stehen dafür, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Der Einsatz von Kampfdrohnen unterläge wie der Einsatz aller anderen Waffen auch der deutschen Gesetzgebung. Illegale Tötungen sind damit ausgeschlossen. Eine weltweite Ächtung dieser Waffengattung ist zumindest derzeit unrealistisch.
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