1. Frage:
Was muss sich an den Hochschulen ändern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln – also die zivile Orientierung der Wissenschaft – auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?
Antwort der Piratenpartei:
Unser Lösungsvorschlag für das zugrundeliegende Problem ist Open Access: Alle mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse müssen gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Damit erledigt sich das Problem von selbst, da Rüstungsforschung, deren Ergebnisse allen überall auf der Welt gebührenfrei über das Internet zur Verfügung stehen, weitestgehend hinfällig wird. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass zur Kriegführung bestimmte Waffen in Deutschland weder hergestellt, noch befördert oder in Verkehr gebracht werden dürfen.
Generell ist mehr studentische Mitbestimmung notwendig. Wir erwarten, dass dadurch Forschungen im Bereich der Rüstung weiter zurückgehen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbots würde zudem eine verbesserte Finanzierung der Universitäten ermöglichen, sodass diese nicht mehr Drittmittel aus der Rüstungsindustrie einwerben müssten.
Bei unseren internen Diskussionen wurde argumentiert, dass mit zunehmender IT-Lastigkeit der Rüstungsforschung, auch Forschungsgebiete wie die Mathematik oder Informatik in den Wirkungsbereich einer Zivilklausel fallen können (z. B. wäre aktuell die Kryptographie betroffen). Sie erscheint uns daher in der Intention sehr sympathisch, wäre aber nicht mehr zeitgemäß.
2. Frage
Rechtfertigen Arbeitsplätze Rüstungsproduktion?
Antwort der Piratenpartei:
Wie gesagt, können zivile technologische Entwicklungen auch militärische Fortentwicklung erfahren (Beispiel Airbus). Die Fortführung von Rüstungsproduktion und Forschung nur um Arbeitsplätze zu erhalten scheint uns nicht sinnvoll.
3. Frage:
Durch die Aufklärungsaktivitäten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten Tötens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bemühungen intensivieren?
Antwort der Piratenpartei:
Ausgehend von einem niedersächsischen Beschluss setzen wir uns für ein weitestgehendes Verbot von Drohnen aller Art ein. Zu Kampfdrohnen haben wir bisher leider noch keinen bundesweiten Beschluss. Einzelne Landesverbände sprechen sich aber bereits gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Lediglich im Fall der Katastrophenhilfe sehen wir eine Berechtigung für ihren Einsatz. Wir werden auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, ein internationales Abkommen über die Ächtung von Kampfdrohnen zu initiieren und zu unterzeichnen.
Für uns Piraten ist schon der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen wir Piraten den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab.
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