Aufruf zur Aktion bei der Hochschulrektorenkonferenz in Fulda am 13. Mai 2024: „Friedensgebot statt Zivilklauselverbot Friedenswissenschaft und Zivilklauseln ausbauen gegen die Militarisierung der Hochschulen!"
Mit den über 70 Zivilklauseln an Hochschulen in der Bundesrepublik haben sich die Unimitglieder demokratisch erwirkt vorgenommen für zivile Entwicklung und eine globale Weltfriedensordnung zu wirken. In Zeiten zugespitzter Konfrontation und Aufrüstung ist kooperative Wissenschaft, die die drängenden Probleme Klimawandel, Armut und Krieg mit sozialer Entwicklung löst, umso notwendiger.
Gegen diese breit geteilte Erkenntnis, dass Wissenschaft für zivile und nicht militärische Zwecke forschen soll, versuchen Landes- und Bundesregierung alle „Kriegstüchtig“ zu machen, dafür sollen die Zivilklausel zur Disposition gestellt werden. Denn: Die ausgerufene „Zeitenwende“ und Aufrüstungsspirale sind ohne willfährige Wissenschaftler:innen und zukünftige militaristisch-bornierte “Fach”kräfte (Studierende) in den Hochschulen, im Staatsapparat, den Medien und in der Industrie nicht zu machen. Dieses Programm nutzt lediglich der Rüstungsindustrie, ist nicht in unserem Interesse und nicht überzeugend; also will die bayerische Landesregierung das Verbot von Zivilklauseln und eine Kooperationspflicht mit der Bundeswehr den Hochschulen nun per Gesetz verordnen. Das ist geschichtsvergessen und nicht im Sinne des Grundgesetzes!
Die von den bayrischen Rektoren als „Landesverteidigung“ und „Sicherheitspolitik“ proklamierte Kooperation mit der Bundeswehr ist Teil der perspektivlosen und zynischen Aufrüstungspolitik, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und nicht der Verwirklichung von Menschenrechten und Frieden dient. Sie ist zudem die Manifestierung einer zunehmenden Abhängigkeit öffentlicher Hochschulen von Mitteln Dritter, während die Grundfinanzierung stetig abnimmt und damit die Möglichkeit zur gemeinwohlorientierten, demokratisch abgestimmten Forschung und Lehre die Grundlage entzogen wird. Die forcierte Öffnung von Hochschulen für Bundeswehr und Rüstungsindustrie stellt die Zuspitzung dieser Entwicklung dar. Das alles führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Gewalt und Ungleichheit. Wir brauchen: Internationale Wissenschaftskooperationen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG ́s) statt Wissenschaftssanktionen, Friedensperspektiven statt Sicherheitsforschung, öffentlich finanzierte Hochschulen statt Drittmittelabhängigkeit, Bafög für alle statt Bomben und mehr Hochschuldemokratie statt Verordnungen.
Wir können und müssen die Wissenschaftsinhalte und die Diskussion darum bestimmen, denn die Frage, in wessen Dienst zu wessen Nutzen geforscht und gelernt wird, kann und muss im Sinne einer menschenwürdigen Zukunft beantwortet werden. Eben dies ist im Sinne des Grundgesetzes, in dem die Wissenschaftsfreiheit und das Friedens- und Sozialstaatsgebot zur Verwirklichung der Würde eines jeden einzelnen eine Einheit bilden.
In Hessen haben sich bereits zahlreiche Hochschulmitglieder und Hochschulgremien gegen die Infragestellung der Zivilklausel durch die Landesregierung ausgesprochen. Wirken wir auch in Bayern und bundesweit für einen Ausbau von friedensstiftenden Wissenschaften statt Zivilklauselverbot, für auskömmlich finanzierte, soziale und demokratische verfasste Hochschulen, an denen für eine erfreuliche Zukunft gelernt und kooperiert wird.
Alle Aktiven in Hochschulen, Friedensbewegung uns Gewerkschaften sind aufgerufen sich zu beteiligen: Je mehr unser Anliegen Kreise zieht, desto überzeugender werden wir für eine zivile Zeitenwende!
Montag, 13. Mai 2024
11-15 Uhr Offene Strategieberatung der Ziviklauselaktiven für ein Friedensgebot statt Ziviklauselverbot in Bayern (und bundesweit). Alle Interessierten sind eingeladen. L14zwo, Lindenstraße 2, 36037 Fulda
16 Uhr Aktion „Friedensgebot statt Zivilklauselverbot“ mit Infostand und Transparenten beim Eintreffen der Rektor:innen zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz. Stadtschloss,
Schlosstraße 1, 36037 Fulda
Frankfurter Erklärung ‒ Abschlusserklärung des Zivilklausel-Kongresses vom März 2024: Kriegstüchtig? Friedensfähig! Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!
Zur PDF-Version
Unterstützende Organisationen:
Initiative Hochschulen für den Frieden ‒ Ja zur Zivilklausel!
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Informationsstelle Militarisierung
NatWiss ‒ NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
FIfF ‒ Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
ver.di, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienst, Bildung und Wissenschaft Hessen
Fachschaft Physik der Uni Frankfurt
Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (LASS) NRW
(Stand: 03.05.24)
Vereint in der Überzeugung, dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Öffnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.
Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung. Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen.
Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.
Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von Sicherheits- und Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben!
Internationale Kooperationen und Wissenschaftsdiplomatie ausbauen!
Wir fordern eine Abkehr von Abschottungs- und Blockbildungspolitik auch in der Wissenschaft. Die Lösungen der gegenwärtigen globalen Krisen sind unmittelbare und existentielle Menschheitsfragen und können nur international und kooperativ produktiv beantwortet werden. Internationale Wissenschaftskooperationen waren über Jahrzehnte ebnend für Zivilisierung, Abrüstungsverträge und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Erkenntnissen und Technologien. Sie sind wirksamer Teil von Völkerverständigung und zur Lösung der Probleme im Interesse der großen Mehrheit in allen Ländern. Diese Potentiale müssen gegenwärtig mehr denn je neu ausgebaut werden, unter anderem:
- Die Zivilklauseln sind auszubauen, sie bilden verallgemeinerungswürdige Kriterien für internationale Kooperationen nicht nur mit China, sondern ebenso mit der Türkei, mit dem Iran, Israel, Frankreich oder den USA. Mit allen Kooperationspartnern ist rein zivil zu wirken und auf eine Welt des Friedens zu orientieren.
- Für den Abbau von Feindbildern und die Arbeit am Stopp des Klimawandels sind die Wissenschaftskooperationen mit Russland wieder aufzunehmen.
- Die vollständige Zerstörung der Hochschulen in Gaza erfordert einen intensivierten Einsatz der Wissenschaftsgemeinschaft für Frieden und einen umgehenden Wiederaufbau. Wissenschaftliche Kooperationen sowohl mit Hochschulen in Israel wie auch in Gaza und in der Westbank müssen gefördert werden und einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.
Wissenschaft von allen für alle: Soziale und demokratische Öffnung der Hochschulen!
Die Hochschulen werden seit Jahrzehnten unterfinanziert, in Wettbewerbsmechanismen gedrängt und entdemokratisiert. Die Wissenschaft muss von den Logiken des Marktes befreit werden, damit Forschende, Lehrende wie Lernende zu einer humanen, friedlichen und demokratischen Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der internationalen Beziehungen beitragen können.
Eine solche positive Freiheit der Wissenschaft hat materielle Voraussetzungen: Hochschulen müssen bedarfsgerecht öffentlich grundfinanziert und Wettbewerbsmechanismen wie die Exzellenzinitiative zurückgedrängt werden. Damit die Hochschulen zur Bildung mündiger, humanistisch eingreifender Menschen beitragen, müssen Arbeitsverhältnisse entprekarisiert, Studierende sozial abgesichert und Studiengänge vom Prüfungsmarathon befreit werden. Die Entscheidungen in den Hochschulen müssen in demokratischen Gremien gefällt werden. Nur demokratisch und sozial verfasst können Universitäten ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln ihrer Mitglieder und die kritische Reflexion der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Zeit fördern.
Wir nehmen die Geschichte selber in die Hand!
Wir stehen jeder Zerstörung gesellschaftlicher Entwicklungsperspektiven entgegen. Wir haben besseres vor: In unserem Interesse ist jene Wissenschaft, mit der wir für internationale Abrüstung, Verständigung und Kooperation, sowie für die soziale und ökologische Erneuerung des Zusammenlebens als notwendige Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen eintreten.
Wenn sich dagegen aktuell z.B. die bayrische Landesregierung anschickt, das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verfassungswidrig abzuschaffen, indem sie ein Verbot von Zivilklauseln plant und Hochschulen und Schulen dazu verpflichten möchte, mit der Bundeswehr zu kooperieren, sagen wir:
Nicht mit uns!
Das Lernen und Forschen für eine menschenwürdige Entwicklung erfordert erst recht: Zivilklauseln überall!
Dafür wirken wir und fordern alle auf, mitzutun!
Am 13. und 14. Mai 2024 werden in Fulda Vertreter aus über 270 Hochschulleitungen zur Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zusammenkommen. Dort wollen wir für eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik eingreifen – schließ Dich an!
„Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten - Stellungnahmen dagegen von GEW und SDAJ
Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung in ihrer Stellungnahme „Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!“.
Auch die Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat eine Stellungnahme gegen den Gesetzesvorstoß abgegeben.
Hände weg von der Zivilklausel
Keine Eingriffe in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen!
Schluss damit!
Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!
- Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
- Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
- Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
- Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.
Erstunterzeichner:innen:
Hessische Landes-ASten-Konferenz
Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi)
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.)
UNTERSCHREIBT DEN OFFENEN BRIEF HIER
Aufruf zur bundesweiten Demo in Berlin am 25.11.2023: Für den Frieden lernen statt Ertüchtigung zum Krieg
Nie wieder Krieg
Rüstungswahnsinn stoppen
Zukunft zivil und sozial gestalten
Aus der bundesweiten Zivilklauselbewegung, die an den Hochschulen für eine Wissenschaft im Dienste der Menschen wirkt, rufen wir unsere Kommiliton*innen und Kolleg*innen dazu auf: Lasst uns gegen die sogenannte Zeitenwende und die mit ihr einhergehende massive Aufrüstung, Emotionalisierung und Befeuerung von Feindbildern „mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ (Martin Löwenberg) aufklären und die Entwicklung wenden: Abrüstung!
Vom 28.11-01.12. berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2024. Die Linie des Haushaltsentwurfes ist eindeutig: Die Einheit der größten Ausgaben fürs Militär seit dem Zweiten Weltkrieg mit 150 Mrd. Euro (Sondervermögen und Haushalt) bei gleichzeitiger Prekarisierung der sozialen Verhältnisse durch Kürzungen in Bildung, Gesundheit und allen öffentlichen Bereichen macht deutlich, dass mit diesem Haushalt kein Frieden gesichert werden kann und auch nicht soll!
„Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, mit der sie entstanden sind“ (Albert Einstein)
Die Kriege, die Ergebnis globaler Aufrüstung, militärischer Abschreckung und geopolitischer Machtinteressen ganz Weniger sind, werden nicht durch weitere kulturelle und ökonomische Militarisierung, Aufrüstung und Eskalation beendet. Wir beenden Kriege durch internationale Kooperation der Vielen mit der Durchsetzung einer zivilen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung zum Allgemeinwohl. In diesem Sinne müssen die Wissenschaften Motor der Zukunftsentwicklung sein. Über 70 Hochschulen in Deutschland haben sich deswegen mit einer Zivilklausel auf Wissenschaft für den Frieden verpflichtet. Gegen diese lebensbejahenden, humanistischen Ambitionen soll die Wissenschaft für die „Kriegsertüchtigung“ der BRD in den Dienst genommen werden, die Hochschulen angesichts des Kürzungsdrucks an die Geldtöpfe des Militärhaushalts und der Rüstungsindustrie gedrängt werden. Im Gegenteil brauchen wir mehr denn je eine Ausfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaft, um ein Verständnis der Kriegsursachen und Lösungen zur Friedensbildung zu entwickeln. Eine ausreichende Finanzierung setzt die wissenschaftliche Kreativität frei, reale Utopien zu schaffen, damit wir diese Welt in Frieden bewohnen und mit Vernunft entwickeln können.
Es ist an der Zeit, die derzeitigen und alle Kriege mit Kooperation und gerechter, demokratischer Verteilung aller Ressourcen zu beenden, die strukturelle Gewalt von Hunger, Armut und Unterdrückung durch die Entwicklung sozialer Bedingungen zu überwinden und mit dem Primat der Diplomatie die Interessen der Bevölkerungen zu realisieren. Die globalen Unterdrückungsverhältnisse stehen enorm in Frage durch das Drängen der weltweiten Friedens- und Sozialbewegungen. Völkerrecht, Menschenrechte und UN-Nachhaltigkeitsziele sind von der Menschheit errungene Grundlagen für diesen gesellschaftlichen Fortschritt zur Entwicklung jeder*s Einzelnen. Aus den Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen arbeiten wir an ihrer Verwirklichung und streiten, um dieses Wirken auszubauen für:
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Ausbau der Wissenschaftskooperationen zur Völkerverständigung und kooperativen Lösung der globalen Probleme und dafür Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler, Löhne usw.
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Friedensbildung zu mündigen Persönlichkeiten und dafür Finanzierung aller Studierenden mit einem Ausbau statt einer Kürzung des BAföG
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Schaffen von Zivilklauseln an allen Hochschulen und Umwidmung der aus dem Sondervermögen geplanten Mittel für Rüstungsforschung zugunsten von Friedensforschung
Wir rufen daher auf zur
bundesweiten Friedensdemonstration
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“
in Berlin am 25. November 2023
Dort wird es einen eigenen Block „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“ geben. Wir sind zu finden an der „Ronald Reagan Gedenktafel“ am Brandenburger Tor.
Busse und Mitfahrgelegenheiten finden sich auf https://nie-wieder-krieg.org/
Den Aufruf als Flyer gibt es hier:
Sollen Hochschulen fürs Militär forschen? ‒ Streitgespräch im Deutschlandfunk zur Zivilklausel
Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, lobbyiert im Sinne der militaristischen Zeitenwende-Proklamation der Bunderegierung für die Abschaffung der Zivilklauseln an deutschen Hochschulen. Chris Hüppmeier von der Zivilklausel-Bewegung kritisiert, dass "eine derartige Wissenschaftspolitik den gerade stattfindenden drastischen Militarismus befördert, der zunehmend zur Verrohung der Gesellschaft führt."
Das Streitgespräch wurde von Campus & Karriere am 27. Oktober 2023 beim Deutschlandfunk geführt und kann hier nachgehört werden.
- Zivilklausel-Kongress in Kassel am 28. & 29. Oktober
- „Zivilklausel verteidigen!“ - Beschluss des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften (fzs) vom August 2023
- Konferenz am 8. Juli 2013 in Mainz: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
- Mai 2023: Fachschaftenkonferenz der Uni Frankfurt a. M. beschließt Resolution "Zivilklausel an der Uni stärken!"
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