{"id":42,"date":"2013-09-05T19:51:07","date_gmt":"2013-09-05T17:51:07","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/antworten-der-fdp\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:50","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:50","slug":"antworten-der-fdp","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/antworten-der-fdp\/","title":{"rendered":"Antworten der FDP"},"content":{"rendered":"

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1. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Was muss sich an den Hochschulen \u00e4ndern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln \u2013 also die zivile Orientierung der Wissenschaft \u2013 auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der FDP:<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Hochschulen in Deutschland leisten einen herausragenden Beitrag in Bildung und Forschung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und garantieren so auch die Freiheit von Forschung und Lehre.<\/p>\n

Die aktuelle Diskussion zur Definition, thematischen Abgrenzung und den ungel\u00f6sten Problemen bei der Folgeabsch\u00e4tzung wissenschaftlicher Erkenntnis verdeutlicht, dass die Thematik \u201eZivilklausel\u201c sehr emotional aber inhaltlich-organisatorisch wenig handhabbar gef\u00fchrt wird. Angesichts dieser erheblichen Vorbehalte \u2013 die von allen wesentlichen Akteuren des Wissenschaftssystems geteilt werden \u2013 stellt sich nicht nur die Frage, wie ein solches Verbot sinnvoll zu implementieren w\u00e4re, sondern auch welche negativen Konsequenzen ein solches Verbot f\u00fcr das Wissenschaftssystem in G\u00e4nze und f\u00fcr die Freiheit von Forschung im Besonderen h\u00e4tte. Diese Erw\u00e4gungen machen es einer liberalen Partei unm\u00f6glich, ein solches Verbotsverfahren zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die weltweiten terroristischen Anschl\u00e4ge der letzten Jahre und die neue sicherheitsrelevanten Bedrohungssituationen im eigenen Land stellen auch f\u00fcr eine moderne Forschungspolitik eine erhebliche Herausforderung dar. Deutschland muss st\u00e4rker als bisher in Forschungsprojekte investieren, die der aktiven und passiven Sicherheit des Landes und seiner B\u00fcrger dienen. Die FDP lehnt dabei Denkblockaden und eine ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab. Luft- und Raumfahrt- sowie Wehrtechnikprojekte d\u00fcrfen nicht stigmatisiert, sondern m\u00fcssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten und verantwortungsvollen Rahmenbedingungen gef\u00f6rdert werden. Eine Verbindung vorhandener Forschungs- und Entwicklungsstrukturen der sicherheitstechnischen und wehrtechnischen Forschung ist dringend geboten. Die so genannte Zivilklausel f\u00fcr Forschung und Lehre an Hochschulen lehnen wir daher strikt ab.<\/p>\n

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2. Frage<\/strong><\/big><\/big><\/big>\u00a0<\/p>\n

Rechtfertigen Arbeitspl\u00e4tze R\u00fcstungsproduktion?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der FDP:<\/span><\/strong><\/p>\n

Deutschland ist ein verl\u00e4sslicher Partner im Rahmen der NATO und der Europ\u00e4ischen Union, der eng und vertrauensvoll mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der R\u00fcstungskooperation einschlie\u00dflich R\u00fcstungsexporten. Ferner sind einige gefestigte Demokratien, mit denen Deutschland eng verbunden ist, den NATO- und EU-Staaten gleichgestellt. Dazu z\u00e4hlen Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. In Bezug auf Exporte in dar\u00fcber hinausgehende Drittstaaten verfolgt Deutschland eine restriktive Exportpolitik. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn im Einzelfall besondere au\u00dfen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Ber\u00fccksichtigung der B\u00fcndnisinteressen f\u00fcr eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde ein generelles Verbot von R\u00fcstungsexporten die Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands als verl\u00e4sslichem Partner besch\u00e4digen.<\/p>\n

Auch unter liberaler Beteiligung h\u00e4lt sich die Bundesregierung strikt an die \u201ePolitischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern.\u201c Diese legen unter anderem in Bezug auf Drittl\u00e4nder folgendes fest \u201eDie Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern wird nicht genehmigt in L\u00e4nder,<\/p>\n