{"id":41,"date":"2013-09-05T19:51:07","date_gmt":"2013-09-05T17:51:07","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/antworten-der-cdu-csu\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:50","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:50","slug":"antworten-der-cdu-csu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/antworten-der-cdu-csu\/","title":{"rendered":"Antworten der CDU\/CSU"},"content":{"rendered":"

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1. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Was muss sich an den Hochschulen \u00e4ndern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln \u2013 also die zivile Orientierung der Wissenschaft \u2013 auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der CDU\/CSU:<\/strong><\/span><\/p>\n

CDU und CSU bekennen sich zur Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft und zur Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, so wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Zudem respektieren wir die Selbstverwaltung der Hochschulen, die in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen garantiert wird.<\/p>\n

So genannte Zivilklauseln, bei denen es darum geht, forschungsbezogene Kooperationen und Kontakte von Hochschulen mit der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie zu verbieten, halten wir f\u00fcr verfassungswidrig. Mit Zivilklauseln w\u00e4re nicht nur die Auftragsforschung f\u00fcr die Bundeswehr untersagt, sondern es w\u00e4ren alle potenziell relevanten Fachdisziplinen mit milit\u00e4rischer Anwendung im weitesten Sinn betroffen. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr die Werkstoff- und Laserforschung, Informations- und Nachrichtentechnik, Optik und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissenschaften sowie die Medizin mit Infektions- und Pharmaforschung weitreichende Einschr\u00e4nkungen bedeuten.<\/p>\n

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2. Frage<\/strong><\/big><\/big><\/big>\u00a0<\/p>\n

Rechtfertigen Arbeitspl\u00e4tze R\u00fcstungsproduktion?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der CDU\/CSU:<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der R\u00fcstungsindustrie ist sicherheitspolitisch begr\u00fcndet und kein Selbstzeck. Eine leistungsf\u00e4hige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie ist entscheidend f\u00fcr die moderne Ausr\u00fcstung der Bundeswehr. Die deutsche wehrtechnische Industrie steht zugleich f\u00fcr technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitspl\u00e4tze, die CDU und CSU sichern wollen.<\/p>\n

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3. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Durch die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten T\u00f6tens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei f\u00fcr die internationale \u00c4chtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bem\u00fchungen intensivieren?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der CDU\/CSU:<\/span><\/strong><\/p>\n

Drohnen sind sehr gute Aufkl\u00e4rungsmittel. Sie haben eine lange Flugzeit und liefern Echtzeitbilder, die f\u00fcr die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten im wahrsten Sinne des Wortes von lebenswichtiger Bedeutung sein k\u00f6nnen. Bewaffnete Drohnen k\u00f6nnen \u2013 ebenfalls aufgrund der langen Flugzeit \u2013 im Kampfeinsatz vielfach schneller verf\u00fcgbar sein als Flugzeuge oder Hubschrauber, die erst angefordert werden m\u00fcssen. Sie wirken im Vergleich zu zahlreichen anderen Waffensystemen pr\u00e4zise und vermeiden dadurch unschuldige Opfer.<\/p>\n

Drohnen sind ein wichtiges Mittel zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wer auf den Einsatz von Drohnen verzichten will, nimmt eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Dies entspr\u00e4che allerdings nicht der F\u00fcrsorgeverpflichtung, die der Staat gegen\u00fcber den Soldatinnen und Soldaten hat, die f\u00fcr unser Land in einen Einsatz geschickt werden. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen berechtigten Anspruch darauf, bei ihren oftmals gef\u00e4hrlichen Auftr\u00e4gen mit modernem und leistungsf\u00e4higem Material arbeiten zu k\u00f6nnen. CDU und CSU stehen daf\u00fcr, diesem Anspruch gerecht zu werden.<\/p>\n

Der Einsatz von Kampfdrohnen unterl\u00e4ge wie der Einsatz aller anderen Waffen auch der deutschen Gesetzgebung. Illegale T\u00f6tungen sind damit ausgeschlossen. Eine weltweite \u00c4chtung dieser Waffengattung ist zumindest derzeit unrealistisch.<\/p>\n

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F\u00fcr die Antworten anderer Parteien einfach auf das jeweilige Logo klicken:<\/p>\n

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