{"id":40,"date":"2013-09-05T19:51:07","date_gmt":"2013-09-05T17:51:07","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/antworten-der-piratenpartei\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:50","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:50","slug":"antworten-der-piratenpartei","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/antworten-der-piratenpartei\/","title":{"rendered":"Antworten der Piratenpartei"},"content":{"rendered":"

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1. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Was muss sich an den Hochschulen \u00e4ndern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln \u2013 also die zivile Orientierung der Wissenschaft \u2013 auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der Piratenpartei:<\/strong><\/span><\/p>\n

Unser L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr das zugrundeliegende Problem ist Open Access: Alle mit \u00f6ffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse m\u00fcssen geb\u00fchrenfrei der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Damit erledigt sich das Problem von selbst, da R\u00fcstungsforschung, deren Ergebnisse allen \u00fcberall auf der Welt geb\u00fchrenfrei \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung stehen, weitestgehend hinf\u00e4llig wird. Wir setzen uns au\u00dferdem daf\u00fcr ein, dass zur Kriegf\u00fchrung bestimmte Waffen in Deutschland weder hergestellt, noch bef\u00f6rdert oder in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Generell ist mehr studentische Mitbestimmung notwendig. Wir erwarten, dass dadurch Forschungen im Bereich der R\u00fcstung weiter zur\u00fcckgehen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbots w\u00fcrde zudem eine verbesserte Finanzierung der Universit\u00e4ten erm\u00f6glichen, sodass diese nicht mehr Drittmittel aus der R\u00fcstungsindustrie einwerben m\u00fcssten.<\/p>\n

Bei unseren internen Diskussionen wurde argumentiert, dass mit zunehmender IT-Lastigkeit der R\u00fcstungsforschung, auch Forschungsgebiete wie die Mathematik oder Informatik in den Wirkungsbereich einer Zivilklausel fallen k\u00f6nnen (z. B. w\u00e4re aktuell die Kryptographie betroffen). Sie erscheint uns daher in der Intention sehr sympathisch, w\u00e4re aber nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

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2. Frage<\/strong><\/big><\/big><\/big>\u00a0<\/p>\n

Rechtfertigen Arbeitspl\u00e4tze R\u00fcstungsproduktion?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der Piratenpartei:<\/span><\/strong><\/p>\n

Wie gesagt, k\u00f6nnen zivile technologische Entwicklungen auch milit\u00e4rische Fortentwicklung erfahren (Beispiel Airbus). Die Fortf\u00fchrung von R\u00fcstungsproduktion und Forschung nur um Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten scheint uns nicht sinnvoll.<\/p>\n

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3. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Durch die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten T\u00f6tens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei f\u00fcr die internationale \u00c4chtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bem\u00fchungen intensivieren?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der Piratenpartei:<\/span><\/strong><\/p>\n

Ausgehend von einem nieders\u00e4chsischen Beschluss setzen wir uns f\u00fcr ein weitestgehendes Verbot von Drohnen aller Art ein. Zu Kampfdrohnen haben wir bisher leider noch keinen bundesweiten Beschluss. Einzelne Landesverb\u00e4nde sprechen sich aber bereits gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Lediglich im Fall der Katastrophenhilfe sehen wir eine Berechtigung f\u00fcr ihren Einsatz. Wir werden auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, ein internationales Abkommen \u00fcber die \u00c4chtung von Kampfdrohnen zu initiieren und zu unterzeichnen.<\/p>\n

F\u00fcr uns Piraten ist schon der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmef\u00e4llen lehnen wir Piraten den Einsatz von Drohnen in der Europ\u00e4ischen Union grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n

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F\u00fcr die Antworten anderer Parteien einfach auf das jeweilige Logo klicken:<\/p>\n

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