{"id":38,"date":"2013-09-05T19:51:07","date_gmt":"2013-09-05T17:51:07","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/antworten-der-linken1\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:50","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:50","slug":"antworten-der-linken1","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/antworten-der-linken1\/","title":{"rendered":"Antworten der Linken"},"content":{"rendered":"

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1. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Was muss sich an den Hochschulen \u00e4ndern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln \u2013 also die zivile Orientierung der Wissenschaft \u2013 auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der Linken:<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Leitmotiv LINKER Hochschulpolitik ist die soziale, demokratische und wissenschaftlich unbestechliche Hochschule. Hochschulen m\u00fcssen so verfasst sein, dass sie ihre notwendige kritische Funktion gegen\u00fcber der Gesellschaft und ihre Rolle als Impulsgeber f\u00fcr soziale und demokratische Weiterentwicklung wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Zuge der neoliberalen Hochschulreformen, allen voran durch die Umstrukturierung zur Unternehmerischen Hochschule und den Bologna-Prozess sind die Hochschulen zunehmend auf wettbewerbliche Steuerung, Elitenf\u00f6rderung und regelrechte Lernfabriken ausgerichtet worden. Vielfach ersetzen repressive Studienordnungen ein selbstbestimmtes, interdisziplin\u00e4res und kritisches Studieren. Die chronische und systematische Unterfinanzierung der Hochschulen erzeugt massiven Druck, jede Form von zus\u00e4tzlichen Mitteln einzuwerben, zunehmend auch um origin\u00e4re Aufgaben wie Grundlagenforschung und gute Lehre finanzieren zu k\u00f6nnen. Die Einflussnahme privatwirtschaftlicher Einzelinteressen auf Lehre und Forschung durch Kooperationen mit Gro\u00dfkonzernen nimmt massiv zu \u2013 auch die der finanzstarken R\u00fcstungswirtschaft. Weil privatrechtliche Gr\u00fcnde geltend gemacht werden unterliegen diese Vertr\u00e4ge zwischen Hochschulen und Konzernen h\u00e4ufig der Geheimhaltung und werden so jeglicher \u00f6ffentlicher und demokratischer Kontrolle entzogen: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lehrende und Studierende haben keinen Einfluss mehr darauf, f\u00fcr wen und woran sie arbeiten. DIE LINKE forderte die Bundesregierung (Drucksache 17\/9979) bereits auf, sich gemeinsam mit den L\u00e4ndern f\u00fcr die Verankerung von Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen sowie in den Landeshochschulgesetzen einzusetzen und sicherzustellen, dass sich alle \u00f6ffentlich an Hochschulen vergebenen Mittel an rein zivilen Kriterien ausrichten sollen und damit staatlich subventionierte R\u00fcstungsforschung auszuschlie\u00dfen. Unser Antrag wurde mit den Gegenstimmen aller anderen Parteien, von CDU\/CSU, FDP, SPD sowie den Gr\u00fcnen abgelehnt.<\/p>\n

DIE LINKE fordert au\u00dferdem Transparenz f\u00fcr alle Kooperationen von \u00f6ffentlichen Hochschulen mit privaten Geldgebern, also die Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsvertr\u00e4gen und die Ver\u00f6ffentlichung von Forschungsergebnissen. DIE LINKE steht f\u00fcr eine bedarfsorientierte \u00f6ffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen in der Breite statt einseitiger Exzellenzf\u00f6rderung und wettbewerblich vergebener Drittmittel. Nur so kann garantiert werden, dass nicht im Interesse gesellschaftlich m\u00e4chtiger Einzelinteressen und finanzstarker Gro\u00dfkonzerne gelehrt und geforscht wird. Die Ausfinanzierung mit \u00f6ffentlichen Mitteln ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre tats\u00e4chlich gesch\u00fctzt werden kann.<\/p>\n

Die Umsetzung und Einhaltung von Zivilklauseln muss vor Ort an den Hochschulen, durch die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierenden eingefordert und immer wieder neu \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine Verankerung in den Landeshochschulgesetzen und Hochschulstatuten kann dabei helfen.<\/p>\n

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2. Frage<\/strong><\/big><\/big><\/big>\u00a0<\/p>\n

Rechtfertigen Arbeitspl\u00e4tze R\u00fcstungsproduktion?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der Linken:<\/span><\/strong><\/p>\n

DIE LINKE fordert einen Umbau der R\u00fcstungsproduktion auf zivile G\u00fcter. Durch ein R\u00fcstungskonversionsprogramm wollen wir den Umbau f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial gestalten und gleichzeitig dazu beitragen, dass Produktion von der nicht zu verantwortenden R\u00fcstungsindustrie auf Industrieproduktion f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft umgestellt wird.<\/p>\n

F\u00fcr DIE LINKE k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze nie als Rechtfertigung f\u00fcr R\u00fcstungsexporte dienen. DIE LINKE fordert konsequent ein Exportverbot von R\u00fcstungsg\u00fctern. Wir haben in der noch laufenden Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir ein grundgesetzlich festgeschriebenes Verbot von Waffenexporten gefordert haben. Ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt DIE LINKE die Forderungen des B\u00fcndnisses \u201eAktion Aufschrei\u201c und der Friedensbewegung.<\/p>\n

Wir setzen uns f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsalternativen f\u00fcr die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein. Innerhalb der Betriebe sollen gemeinsam Alternativen entwickelt werden \u2013 mit dem Ziel, das jeweilige Unternehmen auf die Produktion von zivilen G\u00fctern umzustellen. Hierbei m\u00fcssen nach Ansicht DER LINKEN auch die Gewerkschaften f\u00fcr einen solchen Umbau gewonnen und in den Konversionsprozess einbezogen werden.<\/p>\n

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass R\u00fcstungsg\u00fcter keinerlei Mehrwert schaffen und darum eine Umstellung auf die Produktion ziviler G\u00fcter eine Investition in die Zukunft darstellt.<\/p>\n

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3. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Durch die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten T\u00f6tens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei f\u00fcr die internationale \u00c4chtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bem\u00fchungen intensivieren?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der Linken:<\/span><\/strong><\/p>\n

Seit Jahren kritisiert die Linksfraktion die Drohnenpolitik der Bundesregierung. Wir haben im Bundestag einen Antrag gegen die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr eingebracht (Drucksache 17\/12437) und kritisieren ebenso die weitere Aufr\u00fcstung mit Aufkl\u00e4rungs- und Spionagedrohnen. Wir wenden uns auch dagegen, dass Polizeien mit gr\u00f6\u00dferen Drohnen ausgestattet werden sollen. Dies gilt auch f\u00fcr das Bestreben, diese mit angeblich \u201enicht-t\u00f6dlichen Waffen\u201c zu best\u00fccken, wie es in einem EU-Forschungsprogramm entwickelt wird. Diese Vorhaben lehnen wir entschieden ab.<\/p>\n

Mit Kleinen Anfragen und anderen Parlamentarischen Initiativen legen wir die Anstrengungen der Bundesregierung, der Europ\u00e4ischen Union und der NATO zu milit\u00e4rischen Drohnen blo\u00df.<\/p>\n

Kampfdrohnen sind Killerwaffen. Wir fordern weiterhin die umfassende v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung dieser neuen Waffenkategorie. Auf internationaler Ebene dr\u00e4ngen wir auf eine Konvention zur umfassenden \u00c4chtung von Kampfdrohnen. Als ersten Schritt sind R\u00fcstungskontrollvereinbarungen auf dem Gebiet der Drohnentechnologie und der entsprechenden Technologietransfers erforderlich.<\/p>\n

Einer Nutzung unbemannter (fliegender) Plattformen stehen wir nicht prinzipiell ablehnend gegen\u00fcber: Sie k\u00f6nnen, zivil genutzt und in ihrem Einsatz gesetzlich geregelt, n\u00fctzlich sein. Ein Verbot der Bewaffnung von Drohnen ist aber die beste Garantie, um den m\u00f6rderischen Missbrauch dieser Technologie zu verhindern.<\/p>\n

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F\u00fcr die Antworten anderer Parteien einfach auf das jeweilige Logo klicken:<\/p>\n

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