{"id":37,"date":"2013-09-05T19:51:07","date_gmt":"2013-09-05T17:51:07","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/antworten-der-spd\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:50","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:50","slug":"antworten-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/antworten-der-spd\/","title":{"rendered":"Antworten der SPD"},"content":{"rendered":"

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1. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Was muss sich an den Hochschulen \u00e4ndern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln \u2013 also die zivile Orientierung der Wissenschaft \u2013 auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der SPD:<\/strong><\/span><\/p>\n

Wissenschaft und Forschung stehen in gesellschaftlicher Verantwortung und m\u00fcssen einen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung leisten. Dies kann vor allem durch internationale Kooperationen und die Schaffung von neuem Wissen gelingen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass in der Sicherheitsforschung die F\u00f6rderung st\u00e4rker auf geistes- und sozialwissenschaftliche Ans\u00e4tze ausgerichtet wird und wir sehen die Entwicklung rein technischer L\u00f6sungsans\u00e4tze kritisch, denn bereits in der Forschung muss auch der Einsatz dieser L\u00f6sungen mit bedacht werden.<\/p>\n

Dass bereits mehrere deutsche Hochschulen durch Zivilklauseln ein klares Bekenntnis f\u00fcr eine Wissenschaft und Forschung abgegeben haben, die sich nicht f\u00fcr R\u00fcstungs- und Kriegszwecke instrumentalisieren l\u00e4sst, begr\u00fc\u00dft die SPD ausdr\u00fccklich. Das ist ein wichtiges Signal \u2013 nicht nur f\u00fcr alle an der Hochschule Besch\u00e4ftigten und f\u00fcr die Studierenden. Eine Verankerung auf Bundesebene ist allerdings kein tragf\u00e4higer Vorschlag, denn hierzu w\u00e4re ein Eingriff in Landeskompetenzen bzw. ein Eingriff in die Hochschulautonomie n\u00f6tig. Erfolgreiche Beispiele zeigen, dass eine Bewegung von unten, ausgehend von den Hochschulangeh\u00f6rigen, besser und richtig ist und entsprechende Initiativen unterst\u00fctzen wir.<\/p>\n

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2. Frage<\/strong><\/big><\/big><\/big>\u00a0<\/p>\n

Rechtfertigen Arbeitspl\u00e4tze R\u00fcstungsproduktion?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der SPD:<\/span><\/strong><\/p>\n

Eine unverantwortliche R\u00fcstungspolitik wird durch nichts gerechtfertigt \u2013 auch nicht durch den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Dass Deutschland immer mehr Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter exportiert \u2013 auch in L\u00e4nder, die Menschenrechte nicht umfassend garantieren oder die in Krisenregionen liegen \u2013 ist gef\u00e4hrlich und besorgniserregend.<\/p>\n

Die SPD fordert deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung f\u00fcr eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik Deutschlands. Es braucht eine gesetzliche Verankerung und Aufwertung der bestehenden \u201ePolitischen Grunds\u00e4tze\u201c und der Verfahrensgrunds\u00e4tze. Auf diese Weise soll eine Rechtsverbindlichkeit dieser Grunds\u00e4tze erreicht werden. R\u00fcstungsexporte in sogenannte Drittl\u00e4nder d\u00fcrfen nur in Ausnahmef\u00e4llen zugelassen werden und R\u00fcstungsexporte in Krisengebiete und in L\u00e4nder, in denen die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Des Weiteren gilt, dass die r\u00fcstungsexportpolitischen Grunds\u00e4tze Deutschlands auch nicht durch die \u201eHintert\u00fcr\u201c einer europ\u00e4ischen oder NATO-weiten Harmonisierung aufgeweicht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

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3. Frage:<\/strong><\/big><\/big><\/big><\/p>\n

Durch die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten T\u00f6tens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei f\u00fcr die internationale \u00c4chtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bem\u00fchungen intensivieren?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der SPD:<\/span><\/strong><\/p>\n

Die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen wird von der SPD entschieden abgelehnt. Stattdessen setzen wir uns f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung derartiger Waffensysteme ein.<\/p>\n

Die Verwendung von bewaffneten Drohnen er\u00f6ffnet au\u00dfen- und sicherheitspolitische wie auch grundlegende v\u00f6lkerrechtliche und ethische Fragen, von denen viele bisher noch ungekl\u00e4rt sind. Automatisierte Entscheidungsprozesse, welche zum Waffeneinsatz f\u00fchren, sind v\u00f6llig inakzeptabel. Eins\u00e4tze mit negativen Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung oder Eins\u00e4tze gegen Nichtkombattanten darf es nicht geben. Dies kann dadurch verhindert werden, dass bewaffnete Drohnen in den internationalen R\u00fcstungskontrollprozess aufgenommen werden.<\/p>\n

Bevor alle relevanten sicherheitspolitischen, v\u00f6lkerrechtlichen und ethischen Fragen beantwortet sind, darf es keine Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen geben. Des Weiteren fordert die SPD die Behandlung der Kampfdrohnen-Thematik im Rahmen von R\u00fcstungskontrollpolitik. Es bedarf einer Einbettung in einen r\u00fcstungskontrollpolitischen Prozess und vor allem auch die v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung von jeglichen automatisierten waffenf\u00e4higen Systemen. Extralegale T\u00f6tungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht dar und Deutschland muss sich f\u00fcr ein Ende solcher Eins\u00e4tze stark machen.<\/p>\n

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F\u00fcr die Antworten anderer Parteien einfach auf das jeweilige Logo klicken:<\/p>\n

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