{"id":35,"date":"2013-09-05T19:45:11","date_gmt":"2013-09-05T17:45:11","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/3-frage\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:50","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:50","slug":"3-frage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/3-frage\/","title":{"rendered":"3. Frage"},"content":{"rendered":"

Durch die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten T\u00f6tens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei f\u00fcr die internationale \u00c4chtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bem\u00fchungen intensivieren?<\/strong><\/big><\/p>\n

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Antwort der DKP:<\/span><\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Friedensbewegung \u2013 \u00fcber unsere Zeitung, im Internet und \u00fcber andere Ver\u00f6ffentlichungen, durch aktive Teilnahme unserer Mitglieder an Aktionen und ihrer Organisation sowie gemeinsam mit Partner-Parteien in anderen L\u00e4ndern \u2013 unterst\u00fctzen wir alle Bem\u00fchungen f\u00fcr die internationale \u00c4chtung und das Verbot von Kampfdrohnen.<\/p>\n

Wir sind gleichfalls der Meinung, dass der Einsatz von Drohnen im Inneren bei Demonstrationen, aber auch zur Bespitzelung von Menschen ebenso verboten werden muss.<\/p>\n

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Antwort der Linken:<\/span><\/strong><\/p>\n

Seit Jahren kritisiert die Linksfraktion die Drohnenpolitik der Bundesregierung. Wir haben im Bundestag einen Antrag gegen die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr eingebracht (Drucksache 17\/12437) und kritisieren ebenso die weitere Aufr\u00fcstung mit Aufkl\u00e4rungs- und Spionagedrohnen. Wir wenden uns auch dagegen, dass Polizeien mit gr\u00f6\u00dferen Drohnen ausgestattet werden sollen. Dies gilt auch f\u00fcr das Bestreben, diese mit angeblich \u201enicht-t\u00f6dlichen Waffen\u201c zu best\u00fccken, wie es in einem EU-Forschungsprogramm entwickelt wird. Diese Vorhaben lehnen wir entschieden ab.<\/p>\n

Mit Kleinen Anfragen und anderen Parlamentarischen Initiativen legen wir die Anstrengungen der Bundesregierung, der Europ\u00e4ischen Union und der NATO zu milit\u00e4rischen Drohnen blo\u00df.<\/p>\n

Kampfdrohnen sind Killerwaffen. Wir fordern weiterhin die umfassende v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung dieser neuen Waffenkategorie. Auf internationaler Ebene dr\u00e4ngen wir auf eine Konvention zur umfassenden \u00c4chtung von Kampfdrohnen. Als ersten Schritt sind R\u00fcstungskontrollvereinbarungen auf dem Gebiet der Drohnentechnologie und der entsprechenden Technologietransfers erforderlich.<\/p>\n

Einer Nutzung unbemannter (fliegender) Plattformen stehen wir nicht prinzipiell ablehnend gegen\u00fcber: Sie k\u00f6nnen, zivil genutzt und in ihrem Einsatz gesetzlich geregelt, n\u00fctzlich sein. Ein Verbot der Bewaffnung von Drohnen ist aber die beste Garantie, um den m\u00f6rderischen Missbrauch dieser Technologie zu verhindern.<\/p>\n

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Antwort der SPD:<\/span><\/strong><\/p>\n

Die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen wird von der SPD entschieden abgelehnt. Stattdessen setzen wir uns f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung derartiger Waffensysteme ein.<\/p>\n

Die Verwendung von bewaffneten Drohnen er\u00f6ffnet au\u00dfen- und sicherheitspolitische wie auch grundlegende v\u00f6lkerrechtliche und ethische Fragen, von denen viele bisher noch ungekl\u00e4rt sind. Automatisierte Entscheidungsprozesse, welche zum Waffeneinsatz f\u00fchren, sind v\u00f6llig inakzeptabel. Eins\u00e4tze mit negativen Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung oder Eins\u00e4tze gegen Nichtkombattanten darf es nicht geben. Dies kann dadurch verhindert werden, dass bewaffnete Drohnen in den internationalen R\u00fcstungskontrollprozess aufgenommen werden.<\/p>\n

Bevor alle relevanten sicherheitspolitischen, v\u00f6lkerrechtlichen und ethischen Fragen beantwortet sind, darf es keine Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen geben. Des Weiteren fordert die SPD die Behandlung der Kampfdrohnen-Thematik im Rahmen von R\u00fcstungskontrollpolitik. Es bedarf einer Einbettung in einen r\u00fcstungskontrollpolitischen Prozess und vor allem auch die v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung von jeglichen automatisierten waffenf\u00e4higen Systemen. Extralegale T\u00f6tungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht dar und Deutschland muss sich f\u00fcr ein Ende solcher Eins\u00e4tze stark machen.<\/p>\n

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Antwort von B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen:<\/span><\/strong><\/p>\n

Der zunehmende Einsatz ferngesteuerter Waffensysteme hat schwerwiegende Auswirkungen und f\u00fchrt potentiell zu einer Entgrenzung des Einsatzes milit\u00e4rischer Gewalt. Der R\u00fcckgriff auf unbemannte bewaffnete Systeme seitens des Milit\u00e4rs droht die Hemmschwelle zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt zu senken. Es besteht die Gefahr eines folgenschweren R\u00fcstungswettlaufs und zunehmender Proliferation in dieser Waffengattung. Wir wenden uns gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns f\u00fcr internationale Regeln und Begrenzungen f\u00fcr den Einsatz bewaffneter Drohnen ein. Wir fordern einen internationalen Prozess zur \u00c4chtung von autonomen bewaffneten unbemannten Systemen.<\/p>\n

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Antwort der Piratenpartei:<\/span><\/strong><\/p>\n

Ausgehend von einem nieders\u00e4chsischen Beschluss setzen wir uns f\u00fcr ein weitestgehendes Verbot von Drohnen aller Art ein. Zu Kampfdrohnen haben wir bisher leider noch keinen bundesweiten Beschluss. Einzelne Landesverb\u00e4nde sprechen sich aber bereits gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Lediglich im Fall der Katastrophenhilfe sehen wir eine Berechtigung f\u00fcr ihren Einsatz. Wir werden auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, ein internationales Abkommen \u00fcber die \u00c4chtung von Kampfdrohnen zu initiieren und zu unterzeichnen.<\/p>\n

F\u00fcr uns Piraten ist schon der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmef\u00e4llen lehnen wir Piraten den Einsatz von Drohnen in der Europ\u00e4ischen Union grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n

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Antwort der CDU\/CSU:<\/span><\/strong><\/p>\n

Drohnen sind sehr gute Aufkl\u00e4rungsmittel. Sie haben eine lange Flugzeit und liefern Echtzeitbilder, die f\u00fcr die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten im wahrsten Sinne des Wortes von lebenswichtiger Bedeutung sein k\u00f6nnen. Bewaffnete Drohnen k\u00f6nnen \u2013 ebenfalls aufgrund der langen Flugzeit \u2013 im Kampfeinsatz vielfach schneller verf\u00fcgbar sein als Flugzeuge oder Hubschrauber, die erst angefordert werden m\u00fcssen. Sie wirken im Vergleich zu zahlreichen anderen Waffensystemen pr\u00e4zise und vermeiden dadurch unschuldige Opfer.<\/p>\n

Drohnen sind ein wichtiges Mittel zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wer auf den Einsatz von Drohnen verzichten will, nimmt eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Dies entspr\u00e4che allerdings nicht der F\u00fcrsorgeverpflichtung, die der Staat gegen\u00fcber den Soldatinnen und Soldaten hat, die f\u00fcr unser Land in einen Einsatz geschickt werden. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen berechtigten Anspruch darauf, bei ihren oftmals gef\u00e4hrlichen Auftr\u00e4gen mit modernem und leistungsf\u00e4higem Material arbeiten zu k\u00f6nnen. CDU und CSU stehen daf\u00fcr, diesem Anspruch gerecht zu werden.<\/p>\n

Der Einsatz von Kampfdrohnen unterl\u00e4ge wie der Einsatz aller anderen Waffen auch der deutschen Gesetzgebung. Illegale T\u00f6tungen sind damit ausgeschlossen. Eine weltweite \u00c4chtung dieser Waffengattung ist zumindest derzeit unrealistisch.<\/p>\n

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Antwort der FDP:<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen kann auch dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dienen. Daf\u00fcr ist es zwingend notwendig, dass der Einsatz dieser Waffensysteme strikt nach den Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und den jeweils geltenden Einsatzregeln erfolgt. Auch muss der Mensch immer der letzte Entscheider \u00fcber den Einsatz von Waffen sein. Eine Automatisierung des Waffeneinsatzes lehnen wir daher ebenso strikt ab, wie das sogenannte \u201etargeted killing\u201c.<\/p>\n

Bevor \u00fcber die Beschaffung von bewaffneten Systemen f\u00fcr die Bundeswehr entschieden wird, muss die Bundesregierung aber eine sicherheitspolitische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Notwendigkeit der Beschaffung vorlegen. Diese muss auch beinhalten wof\u00fcr diese Systeme genutzt werden sollen und wof\u00fcr nicht.<\/p>\n

International gilt es aus Sicht der FDP schnellstm\u00f6glich verbindliche internationale Regeln aufzustellen, wo sich durch neue Technologien v\u00f6lkerrechtliche Regelungsl\u00fccken ergeben. Der im Oktober 2013 erwartete Bericht des VN Special Rapporteur Ben Emmerson wird zu dem Thema wertvolle Hinweise geben.<\/p>\n

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