{"id":34,"date":"2013-09-05T19:37:18","date_gmt":"2013-09-05T17:37:18","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/2-frage\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:50","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:50","slug":"2-frage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/2-frage\/","title":{"rendered":"2. Frage:"},"content":{"rendered":"

Rechtfertigen Arbeitspl\u00e4tze R\u00fcstungsproduktion?<\/big><\/strong><\/p>\n

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Antwort der DKP:<\/span><\/strong><\/p>\n

Wie viel Kriegstote ist ein Arbeitsplatz in der R\u00fcstungsproduktion wert? Es geht aber in erster Linie gar nicht um die hochtechnisierten und hochproduktiven Arbeitspl\u00e4tze. Es geht um die Profite der R\u00fcstungskonzerne und R\u00fcstungsexporteure.<\/p>\n

Die Mittel, die in diese Produktion flie\u00dfen, m\u00fcssen zur L\u00f6sung anderer Aufgaben genutzt werden, die Produktion muss unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften, Gewerkschaften usw. entsprechend auf zivile G\u00fcter umgestellt werden. Es gibt genug Aufgaben im sozialen, Gesundheits-, im Verkehrs-, Energie-, Umweltbereich usw. usf. zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Die DKP tritt seit sehr vielen Jahren f\u00fcr die Konversion der R\u00fcstungsproduktion ein, f\u00fcr eine Konversion ohne \u201eSchlupfl\u00f6cher\u201c.<\/p>\n

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Antwort der Linken:<\/span><\/strong><\/p>\n

DIE LINKE fordert einen Umbau der R\u00fcstungsproduktion auf zivile G\u00fcter. Durch ein R\u00fcstungskonversionsprogramm wollen wir den Umbau f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial gestalten und gleichzeitig dazu beitragen, dass Produktion von der nicht zu verantwortenden R\u00fcstungsindustrie auf Industrieproduktion f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft umgestellt wird.<\/p>\n

F\u00fcr DIE LINKE k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze nie als Rechtfertigung f\u00fcr R\u00fcstungsexporte dienen. DIE LINKE fordert konsequent ein Exportverbot von R\u00fcstungsg\u00fctern. Wir haben in der noch laufenden Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir ein grundgesetzlich festgeschriebenes Verbot von Waffenexporten gefordert haben. Ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt DIE LINKE die Forderungen des B\u00fcndnisses \u201eAktion Aufschrei\u201c und der Friedensbewegung.<\/p>\n

Wir setzen uns f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsalternativen f\u00fcr die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein. Innerhalb der Betriebe sollen gemeinsam Alternativen entwickelt werden \u2013 mit dem Ziel, das jeweilige Unternehmen auf die Produktion von zivilen G\u00fctern umzustellen. Hierbei m\u00fcssen nach Ansicht DER LINKEN auch die Gewerkschaften f\u00fcr einen solchen Umbau gewonnen und in den Konversionsprozess einbezogen werden.<\/p>\n

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass R\u00fcstungsg\u00fcter keinerlei Mehrwert schaffen und darum eine Umstellung auf die Produktion ziviler G\u00fcter eine Investition in die Zukunft darstellt.<\/p>\n

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Antwort der SPD:<\/span><\/strong><\/p>\n

Eine unverantwortliche R\u00fcstungspolitik wird durch nichts gerechtfertigt \u2013 auch nicht durch den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Dass Deutschland immer mehr Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter exportiert \u2013 auch in L\u00e4nder, die Menschenrechte nicht umfassend garantieren oder die in Krisenregionen liegen \u2013 ist gef\u00e4hrlich und besorgniserregend.<\/p>\n

Die SPD fordert deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung f\u00fcr eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik Deutschlands. Es braucht eine gesetzliche Verankerung und Aufwertung der bestehenden \u201ePolitischen Grunds\u00e4tze\u201c und der Verfahrensgrunds\u00e4tze. Auf diese Weise soll eine Rechtsverbindlichkeit dieser Grunds\u00e4tze erreicht werden. R\u00fcstungsexporte in sogenannte Drittl\u00e4nder d\u00fcrfen nur in Ausnahmef\u00e4llen zugelassen werden und R\u00fcstungsexporte in Krisengebiete und in L\u00e4nder, in denen die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Des Weiteren gilt, dass die r\u00fcstungsexportpolitischen Grunds\u00e4tze Deutschlands auch nicht durch die \u201eHintert\u00fcr\u201c einer europ\u00e4ischen oder NATO-weiten Harmonisierung aufgeweicht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

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Antwort von B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen:<\/span><\/strong><\/p>\n

Nein, die Aufrechterhaltung einer hohen R\u00fcstungsproduktion darf nicht mit dem Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen begr\u00fcndet werden. Sie muss vor allem der Bedarfsdeckung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte dienen. Eine sinkende Nachfrage im Inland darf unseres Erachtens nicht bedeuten, dass \u2013 wie es derzeit geschieht – zum Erhalt der wehrtechnischen Industrie der R\u00fcstungsexport in die H\u00f6he getrieben wird. In den Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern ist ausdr\u00fccklich festgehalten, dass besch\u00e4ftigungspolitische Gr\u00fcnde gerade keine ausschlaggebende Rolle f\u00fcr die Genehmigung von R\u00fcstungsexporten spielen d\u00fcrfen. Da sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar immer weniger an diese Grunds\u00e4tze h\u00e4lt, fordern wir von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz, das diesen Kriterien Gesetzesrang verleiht.<\/p>\n

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Antwort der Piratenpartei:<\/span><\/strong><\/p>\n

Wie gesagt, k\u00f6nnen zivile technologische Entwicklungen auch milit\u00e4rische Fortentwicklung erfahren (Beispiel Airbus). Die Fortf\u00fchrung von R\u00fcstungsproduktion und Forschung nur um Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten scheint uns nicht sinnvoll.<\/p>\n

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Antwort der CDU\/CSU:<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der R\u00fcstungsindustrie ist sicherheitspolitisch begr\u00fcndet und kein Selbstzeck. Eine leistungsf\u00e4hige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie ist entscheidend f\u00fcr die moderne Ausr\u00fcstung der Bundeswehr. Die deutsche wehrtechnische Industrie steht zugleich f\u00fcr technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitspl\u00e4tze, die CDU und CSU sichern wollen.<\/p>\n

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Antwort der FDP:<\/span><\/strong><\/p>\n

Deutschland ist ein verl\u00e4sslicher Partner im Rahmen der NATO und der Europ\u00e4ischen Union, der eng und vertrauensvoll mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der R\u00fcstungskooperation einschlie\u00dflich R\u00fcstungsexporten. Ferner sind einige gefestigte Demokratien, mit denen Deutschland eng verbunden ist, den NATO- und EU-Staaten gleichgestellt. Dazu z\u00e4hlen Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. In Bezug auf Exporte in dar\u00fcber hinausgehende Drittstaaten verfolgt Deutschland eine restriktive Exportpolitik. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn im Einzelfall besondere au\u00dfen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Ber\u00fccksichtigung der B\u00fcndnisinteressen f\u00fcr eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde ein generelles Verbot von R\u00fcstungsexporten die Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands als verl\u00e4sslichem Partner besch\u00e4digen.<\/p>\n

Auch unter liberaler Beteiligung h\u00e4lt sich die Bundesregierung strikt an die \u201ePolitischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern.\u201c Diese legen unter anderem in Bezug auf Drittl\u00e4nder folgendes fest \u201eDie Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern wird nicht genehmigt in L\u00e4nder,<\/p>\n