{"id":33,"date":"2013-09-05T19:27:52","date_gmt":"2013-09-05T17:27:52","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/1-frage\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:50","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:50","slug":"1-frage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/1-frage\/","title":{"rendered":"1. Frage:"},"content":{"rendered":"

Was muss sich an den Hochschulen \u00e4ndern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln \u2013 also die zivile Orientierung der Wissenschaft \u2013 auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?<\/big><\/strong><\/p>\n

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Antwort der DKP:<\/strong><\/span><\/p>\n

Die DKP vertritt die Auffassung, dass Universit\u00e4ten nicht als Kooperationspartner bzw. Dienstleister f\u00fcr die Planung und wissenschaftlich-technische Vorbereitung von Angriffskriegen oder zu zivilmilit\u00e4rischen Zwecken missbraucht werden d\u00fcrfen. Forschung und Lehre m\u00fcssen allein dem Frieden, der sozialen Gerechtigkeit, dem Austausch der Kulturen, der Verst\u00e4ndigung verpflichtet sein.<\/p>\n

In unserer Zeitung UZ (\u201eUnsere Zeit\u201c) haben wir immer wieder Beitr\u00e4ge zum Thema ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Auf dem Parteitag unserer Partei in diesem Jahr wurde ein Beschluss gefasst, in dem wir unter anderem fordern: \u201eSofortiges Verbot deutscher Waffenexporte. Zivilklauseln an allen deutschen Hoch- und Fachhochschulen einf\u00fchren. Schluss mit der Kriegsforschung an unseren Universit\u00e4ten. Kein Geld f\u00fcr Militarisierung, R\u00fcstung und Kriegseins\u00e4tze, sondern f\u00fcr Konversionsforschung sowie f\u00fcr Investitionen in Arbeitspl\u00e4tze, Bildung, Kultur, Gesundheit.\u201c<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen alle Forderungen anderer Gremien, die zivile Orientierung der Wissenschaft nicht nur auf Hochschul-, sondern auch auf Landes- und Bundesebene zu verankern.<\/p>\n

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Antwort der Linken:<\/span><\/strong><\/p>\n

Das Leitmotiv LINKER Hochschulpolitik ist die soziale, demokratische und wissenschaftlich unbestechliche Hochschule. Hochschulen m\u00fcssen so verfasst sein, dass sie ihre notwendige kritische Funktion gegen\u00fcber der Gesellschaft und ihre Rolle als Impulsgeber f\u00fcr soziale und demokratische Weiterentwicklung wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Zuge der neoliberalen Hochschulreformen, allen voran durch die Umstrukturierung zur Unternehmerischen Hochschule und den Bologna-Prozess sind die Hochschulen zunehmend auf wettbewerbliche Steuerung, Elitenf\u00f6rderung und regelrechte Lernfabriken ausgerichtet worden. Vielfach ersetzen repressive Studienordnungen ein selbstbestimmtes, interdisziplin\u00e4res und kritisches Studieren. Die chronische und systematische Unterfinanzierung der Hochschulen erzeugt massiven Druck, jede Form von zus\u00e4tzlichen Mitteln einzuwerben, zunehmend auch um origin\u00e4re Aufgaben wie Grundlagenforschung und gute Lehre finanzieren zu k\u00f6nnen. Die Einflussnahme privatwirtschaftlicher Einzelinteressen auf Lehre und Forschung durch Kooperationen mit Gro\u00dfkonzernen nimmt massiv zu \u2013 auch die der finanzstarken R\u00fcstungswirtschaft. Weil privatrechtliche Gr\u00fcnde geltend gemacht werden unterliegen diese Vertr\u00e4ge zwischen Hochschulen und Konzernen h\u00e4ufig der Geheimhaltung und werden so jeglicher \u00f6ffentlicher und demokratischer Kontrolle entzogen: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lehrende und Studierende haben keinen Einfluss mehr darauf, f\u00fcr wen und woran sie arbeiten. DIE LINKE forderte die Bundesregierung (Drucksache 17\/9979) bereits auf, sich gemeinsam mit den L\u00e4ndern f\u00fcr die Verankerung von Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen sowie in den Landeshochschulgesetzen einzusetzen und sicherzustellen, dass sich alle \u00f6ffentlich an Hochschulen vergebenen Mittel an rein zivilen Kriterien ausrichten sollen und damit staatlich subventionierte R\u00fcstungsforschung auszuschlie\u00dfen. Unser Antrag wurde mit den Gegenstimmen aller anderen Parteien, von CDU\/CSU, FDP, SPD sowie den Gr\u00fcnen abgelehnt.<\/p>\n

DIE LINKE fordert au\u00dferdem Transparenz f\u00fcr alle Kooperationen von \u00f6ffentlichen Hochschulen mit privaten Geldgebern, also die Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsvertr\u00e4gen und die Ver\u00f6ffentlichung von Forschungsergebnissen. DIE LINKE steht f\u00fcr eine bedarfsorientierte \u00f6ffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen in der Breite statt einseitiger Exzellenzf\u00f6rderung und wettbewerblich vergebener Drittmittel. Nur so kann garantiert werden, dass nicht im Interesse gesellschaftlich m\u00e4chtiger Einzelinteressen und finanzstarker Gro\u00dfkonzerne gelehrt und geforscht wird. Die Ausfinanzierung mit \u00f6ffentlichen Mitteln ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre tats\u00e4chlich gesch\u00fctzt werden kann.<\/p>\n

Die Umsetzung und Einhaltung von Zivilklauseln muss vor Ort an den Hochschulen, durch die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierenden eingefordert und immer wieder neu \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine Verankerung in den Landeshochschulgesetzen und Hochschulstatuten kann dabei helfen.<\/p>\n

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Antwort der SPD:<\/span><\/strong><\/p>\n

Wissenschaft und Forschung stehen in gesellschaftlicher Verantwortung und m\u00fcssen einen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung leisten. Dies kann vor allem durch internationale Kooperationen und die Schaffung von neuem Wissen gelingen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass in der Sicherheitsforschung die F\u00f6rderung st\u00e4rker auf geistes- und sozialwissenschaftliche Ans\u00e4tze ausgerichtet wird und wir sehen die Entwicklung rein technischer L\u00f6sungsans\u00e4tze kritisch, denn bereits in der Forschung muss auch der Einsatz dieser L\u00f6sungen mit bedacht werden.<\/p>\n

Dass bereits mehrere deutsche Hochschulen durch Zivilklauseln ein klares Bekenntnis f\u00fcr eine Wissenschaft und Forschung abgegeben haben, die sich nicht f\u00fcr R\u00fcstungs- und Kriegszwecke instrumentalisieren l\u00e4sst, begr\u00fc\u00dft die SPD ausdr\u00fccklich. Das ist ein wichtiges Signal \u2013 nicht nur f\u00fcr alle an der Hochschule Besch\u00e4ftigten und f\u00fcr die Studierenden. Eine Verankerung auf Bundesebene ist allerdings kein tragf\u00e4higer Vorschlag, denn hierzu w\u00e4re ein Eingriff in Landeskompetenzen bzw. ein Eingriff in die Hochschulautonomie n\u00f6tig. Erfolgreiche Beispiele zeigen, dass eine Bewegung von unten, ausgehend von den Hochschulangeh\u00f6rigen, besser und richtig ist und entsprechende Initiativen unterst\u00fctzen wir.<\/p>\n

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Antwort von B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen:<\/span><\/strong><\/p>\n

An den deutschen Hochschulen wird bereits bisher auf vielf\u00e4ltige Art und Weise zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beigetragen. Wenn \u00f6ffentliche Wissenschaftseinrichtungen vor Ort Friedensklauseln als Leitbild erarbeiten, dann wird das von uns begr\u00fc\u00dft. Auf Bundesebene ist es uns ein Anliegen, insbesondere die Friedens- und Konfliktforschung st\u00e4rker zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig geh\u00f6rt zu unseren Zielen, die Hochschulen finanziell zu st\u00e4rken.<\/p>\n

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Antwort der Piratenpartei:<\/span><\/strong><\/p>\n

Unser L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr das zugrundeliegende Problem ist Open Access: Alle mit \u00f6ffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse m\u00fcssen geb\u00fchrenfrei der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Damit erledigt sich das Problem von selbst, da R\u00fcstungsforschung, deren Ergebnisse allen \u00fcberall auf der Welt geb\u00fchrenfrei \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung stehen, weitestgehend hinf\u00e4llig wird. Wir setzen uns au\u00dferdem daf\u00fcr ein, dass zur Kriegf\u00fchrung bestimmte Waffen in Deutschland weder hergestellt, noch bef\u00f6rdert oder in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Generell ist mehr studentische Mitbestimmung notwendig. Wir erwarten, dass dadurch Forschungen im Bereich der R\u00fcstung weiter zur\u00fcckgehen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbots w\u00fcrde zudem eine verbesserte Finanzierung der Universit\u00e4ten erm\u00f6glichen, sodass diese nicht mehr Drittmittel aus der R\u00fcstungsindustrie einwerben m\u00fcssten.<\/p>\n

Bei unseren internen Diskussionen wurde argumentiert, dass mit zunehmender IT-Lastigkeit der R\u00fcstungsforschung, auch Forschungsgebiete wie die Mathematik oder Informatik in den Wirkungsbereich einer Zivilklausel fallen k\u00f6nnen (z.B w\u00e4re aktuell die Kryptographie betroffen). Sie erscheint uns daher in der Intention sehr sympathisch, w\u00e4re aber nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

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Antwort der CDU\/CSU:<\/span><\/strong><\/p>\n

CDU und CSU bekennen sich zur Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft und zur Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, so wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Zudem respektieren wir die Selbstverwaltung der Hochschulen, die in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen garantiert wird.<\/p>\n

So genannte Zivilklauseln, bei denen es darum geht, forschungsbezogene Kooperationen und Kontakte von Hochschulen mit der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie zu verbieten, halten wir f\u00fcr verfassungswidrig. Mit Zivilklauseln w\u00e4re nicht nur die Auftragsforschung f\u00fcr die Bundeswehr untersagt, sondern es w\u00e4ren alle potenziell relevanten Fachdisziplinen mit milit\u00e4rischer Anwendung im weitesten Sinn betroffen. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr die Werkstoff- und Laserforschung, Informations- und Nachrichtentechnik, Optik und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissenschaften sowie die Medizin mit Infektions- und Pharmaforschung weitreichende Einschr\u00e4nkungen bedeuten.<\/p>\n

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Antwort der FDP:<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Hochschulen in Deutschland leisten einen herausragenden Beitrag in Bildung und Forschung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und garantieren so auch die Freiheit von Forschung und Lehre.<\/p>\n

Die aktuelle Diskussion zur Definition, thematischen Abgrenzung und den ungel\u00f6sten Problemen bei der Folgeabsch\u00e4tzung wissenschaftlicher Erkenntnis verdeutlicht, dass die Thematik \u201eZivilklausel\u201c sehr emotional aber inhaltlich-organisatorisch wenig handhabbar gef\u00fchrt wird. Angesichts dieser erheblichen Vorbehalte \u2013 die von allen wesentlichen Akteuren des Wissenschaftssystems geteilt werden \u2013 stellt sich nicht nur die Frage, wie ein solches Verbot sinnvoll zu implementieren w\u00e4re, sondern auch welche negativen Konsequenzen ein solches Verbot f\u00fcr das Wissenschaftssystem in G\u00e4nze und f\u00fcr die Freiheit von Forschung im Besonderen h\u00e4tte. Diese Erw\u00e4gungen machen es einer liberalen Partei unm\u00f6glich, ein solches Verbotsverfahren zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die weltweiten terroristischen Anschl\u00e4ge der letzten Jahre und die neue sicherheitsrelevanten Bedrohungssituationen im eigenen Land stellen auch f\u00fcr eine moderne Forschungspolitik eine erhebliche Herausforderung dar. Deutschland muss st\u00e4rker als bisher in Forschungsprojekte investieren, die der aktiven und passiven Sicherheit des Landes und seiner B\u00fcrger dienen. Die FDP lehnt dabei Denkblockaden und eine ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab. Luft- und Raumfahrt- sowie Wehrtechnikprojekte d\u00fcrfen nicht stigmatisiert, sondern m\u00fcssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten und verantwortungsvollen Rahmenbedingungen gef\u00f6rdert werden. Eine Verbindung vorhandener Forschungs- und Entwicklungsstrukturen der sicherheitstechnischen und wehrtechnischen Forschung ist dringend geboten. Die so genannte Zivilklausel f\u00fcr Forschung und Lehre an Hochschulen lehnen wir daher strikt ab.<\/p>\n

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Zur\u00fcck zur \u00dcbersicht<\/a> \u00a0\u00a0 | \u00a0\u00a0 1. Frage \u00a0\u00a0 | \u00a0\u00a0 2. Frage<\/a> \u00a0\u00a0 | \u00a0\u00a0 3. Frage<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was muss sich an den Hochschulen \u00e4ndern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln \u2013 also die zivile Orientierung der Wissenschaft \u2013 auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden? \u00a0 Antwort der DKP: Die DKP vertritt die Auffassung, dass Universit\u00e4ten nicht als Kooperationspartner bzw. Dienstleister f\u00fcr die Planung und wissenschaftlich-technische […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-33","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorised"],"blocksy_meta":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":246,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33\/revisions\/246"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}