Wir sind emp\u00f6rt!<\/strong><\/p>\nAn \u00fcber 40 deutschen Hochschulen wird Forschung f\u00fcr den Krieg betrieben. Keine Fachrichtung bleibt zivil. Werkstoff- und Laserforschung, Satelliten-Systeme, Informations- und Nachrichtentechnik, Robotersysteme, Medizin- und Pharmaforschung, Optik und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissenschaften, alle Fachrichtungen sind im Fokus der Milit\u00e4rforschung. F\u00fcr Milit\u00e4rforschung wird Geheimhaltung angeordnet. Informationszugang bekommt nur ein kleiner Kreis von Auserw\u00e4hlten. Mit Geheimschutzregeln werden Transparenz und Mitbestimmung an Hochschulen beschr\u00e4nkt. So wird der Einfluss der Milit\u00e4rs auf die akademische Lehre verst\u00e4rkt. Das Verteidigungsministerium stellte 2010 f\u00fcr Ressortforschung insgesamt 1,1 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstungsforschung bereit. Doch dieser Betrag ist nur ein Bruchteil der Forschungsmittel, die f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke\u00a0genutzt werden. Denn der Ressortforschungsplan des Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass sogenannte \u201ewehrwissenschaftliche Forschung\u201c grunds\u00e4tzlich auf den Erkenntnissen der zivilen Forschung aufsetzt (\u201eAdd-on-Prinzip\u201c), \u201ewenn nationale Sicherheitsinteressen und das angestrebte F\u00e4higkeitsprofi der Bundeswehr es erfordern.\u201c Und weiter: \u201eKonzepte und entsprechende Technologien, die sowohl f\u00fcr die milit\u00e4rische Verteidigungsforschung als auch f\u00fcr die zivile Sicherheitsforschung relevant sind, bilden die Schnittstellen zur zivilen Sicherheitsforschung (Dual-Use-Prinzip).\u201c<\/p>\n
Dual-Use ist die M\u00f6glichkeit des Gebrauchs von Technologien, Wissen und Forschung f\u00fcr zivile oder milit\u00e4rische Zwecke. Dual-Use kann durch Kriterien wie Finanzierungsfestellung, \u00d6ffentlichkeit und demokratische Transparenz erkannt und damit R\u00fcstungsforschung vermieden werden. Wir wenden uns gegen die Behauptung, friedliche zivile Forschung kann von milit\u00e4rischer nicht unterschieden werden.<\/p>\n
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Mit dem Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee ist der Etat zur Nachwuchswerbung zwischen 2009 und 2011 um knapp 50 Prozent auf \u00fcber 10 Millionen Euro pro Jahr erh\u00f6ht worden. An Hochschulen werden Werbe- und Lehrveranstaltungen von den Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgerichtet. Seit 20 Jahren leiden die \u00f6ffentlichen Hochschulen unter einer politisch getriebenen Unterfinanzierung. Selbst nach Berechnungen des Centrums f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) betr\u00e4gt der Fehlbetrag weit \u00fcber 2 Mrd. Euro. Gleichzeitig vergeben R\u00fcstungskonzerne Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Drittmittel-Geber der milit\u00e4rischen Forschung nutzen die Unterfinanzierung ziviler Hochschulen aus. Finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von Drittmitteln gef\u00e4hrdet die Autonomie der Hochschulen und zerst\u00f6rt demokratische Entwicklung. Wir sind emp\u00f6rt \u00fcber die \u201eGeheimschutzordnung\u201c, mit der das Verteidigungsministerium ihre Drittmittelforschung an den Hochschulen belegt. Milit\u00e4rforschung an den Hochschulen beschr\u00e4nkt die Transparenz, Autonomie, und greift\u00a0Demokratie und Freiheit an den Hochschulen an. Wir fordern eine Demokratisierung der Hochschulen und eine umfassende Mitbestimmung aller in den Universit\u00e4ten Arbeitenden, Studierenden\u00a0und Lehrenden. Wir fordern, die Finanzierung der Hochschulen muss durch ausreichende \u00f6ffentliche Mittel sichergestellt werden.<\/p>\n
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Wir lehnen diese Indienstnahme der Wissenschaft, Forschung und Lehre f\u00fcr den Krieg prinzipiell ab. Milit\u00e4rforschung an Hochschulen verdr\u00e4ngt zivile Forschungs- und Wissenschaftsstrukturen. Milit\u00e4rforschung blockiert notwendige Forschung zur L\u00f6sung von sozialen und \u00f6kologischen Problemen. Die Instrumentalisierung von Forschung und Lehre f\u00fcr milit\u00e4rische Konfliktl\u00f6sung ist Bestandteil einer Politik, die auf milit\u00e4rische Interventionen und Krieg setzt. Dazu wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut, die Rohstoffquellen und Transportwege f\u00fcr die deutsche Wirtschaft zu sichern habe.<\/p>\n
Wir lehnen milit\u00e4rische Interventionen grunds\u00e4tzlich ab. Sie l\u00f6sen keine Konflikte sondern versch\u00e4rfen diese. Wir treten ein\u00a0f\u00fcr Verhandlungen, friedliche Konfliktregelungen, Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskonversion und fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.<\/p>\n
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W\u00e4hrend die Bundeswehr vom Balkan bis zum Hindukusch eingesetzt wird, treten sie auch im Inland st\u00e4rker in Erscheinung. Mit Tausenden von Auftritten au\u00dferhalb milit\u00e4rischer Liegenschaften soll eine Akzeptanz f\u00fcr das Milit\u00e4r gewonnen werden.<\/p>\n
Den Einsatz der Bundeswehr nach innen, wie er z. B. schon 2007 bei Demonstrationen in Heiligendamm erfolgte, lehnen wir entschieden ab. Wir sagen NEIN zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.<\/p>\n
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Die Geschichte der deutschen Hochschulen verpflichtet: Sie stellten sich zum allergr\u00f6\u00dften Teil bereitwillig in den Dienst des\u00a0Faschismus, sie untermauerten auf angeblich wissenschaftlicher Ebene deren menschenfeindliche Ideologie und beteiligten sich an der Erm\u00f6glichung eines desastr\u00f6sen Expansionskrieges. Eine unabh\u00e4ngige und transparente Wissenschaft\u00a0 und ihre Orientierung an den sozialen und zivilen Interessen der Bev\u00f6lkerung sind der Geschichte entgegen zu setzen. Das Recht auf eine Wissenschaft\u00a0 frei von Partikularinteressen, das uns von einem Grundgesetz mit klarer friedlicher Ausrichtung garantiert wird, sowie die verbindliche Orientierung der Bildung auf eine friedliche internationale Entwicklung durch den UN-Sozialpakt sind positive Schlussfolgerungen aus der Niederringung des Faschismus. F\u00fcr diese Ziele setzen wir uns ein, f\u00fcr diese Ziele brauchen wir weitere Verb\u00fcndete.<\/p>\n
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Wir fordern Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschlie\u00dflich dem Frieden verbunden sind. Dabei ist Frieden f\u00fcr uns mehr als Abwesenheit vom Krieg und Gewalt. Frieden beinhaltet die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Gestaltung von sozialen und \u00f6kologischen Lebensbedingungen f\u00fcr alle Menschen ohne Anwendung von Gewalt.<\/p>\n
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Wir fordern eine breite Diskussion\u00a0\u00fcber die gesellschaftliche Verantwortung\u00a0der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber auch der Institution\u00a0Hochschule. Wissenschaft, Forschung und Lehre m\u00fcssen dem Frieden und der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen verpflichtet sein. Wir stehen damit in der Tradition einer humanistisch verstandenen Wissenschaft eines Albert Einstein, Linus Pauling und Joseph Rotblat.<\/p>\n
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Wehrt euch \u2013 leistet Widerstand<\/strong><\/p>\nWiderstand beginnt sich zu regen. Eine \u201eimmer gr\u00f6\u00dfer werdende, sogenannte Zivilklausel-Bewegung\u201c (FAZ 12.01.2011) fordert die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche, zivile Forschung und Lehre. An den Universit\u00e4ten Karlsruhe und K\u00f6ln sowie an der FU Berlin haben sich die Studierenden in Urabstimmungen f\u00fcr eine Zivilklausel ausgesprochen. Weitere Abstimmungen sollen folgen.<\/p>\n
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Unser Ziel ist es, eine breite gesellschaftliche Bewegung f\u00fcr den Frieden, f\u00fcr die Zivilklausel, f\u00fcr Friedensinhalte in Wissenschaft, Forschung und Lehre an jeder Hochschule zu entwickeln und diese bundesweit zu vernetzen.<\/p>\n
Im Februar 2011 wurde ein Internationaler Appell gegen jegliche Milit\u00e4rforschung an Universit\u00e4ten von mehreren Nobelpreistr\u00e4gern unterzeichnet und ver\u00f6ffentlicht. Wir wollen diesen Appell \u00fcberall verbreiten und f\u00fcr ihn weitere Unterschrift en sammeln.*<\/p>\n
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Wir wollen die Friedensbewegung an den Hochschulen st\u00e4rken und in Kooperation mit internationalen Initiativen (UNI, INES) vernetzen. Deshalb haben wir die Initiative: \u201eHochschulen f\u00fcr den Frieden! \u2013 Nein zur Kriegsforschung! \u2013\u00a0Ja zur Zivilklausel!\u201c gegr\u00fcndet.<\/p>\n
Diese Initiative ist offen f\u00fcr jede und jeden, die sich f\u00fcr friedliche Konfliktregelungen und gegen die Militarisierung des Wissenschaftssystems wenden. Die Initiative braucht Verst\u00e4rkung f\u00fcr weitere Proteste, Veranstaltungen und Tagungen.<\/p>\n
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Hochschulen (wieder) f\u00fcr den Krieg geforscht wird. Wir werden es nicht dulden, wenn an unseren Hochschulen wieder milit\u00e4rische Geheimforschung betrieben werden soll.<\/p>\n
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Wir fordern friedliche und zivile Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.<\/p>\n
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Allgemeiner Studierendenausschuss der TU Braunschweig
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung f\u00fcr Frieden und Zukunftsf\u00e4higkeit (NatWiss)
Forum Informatikerinnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)
LandesAstenKonferenz Niedersachsen (L\u00b7AK)
freier zusammenschluss von studierendenschaften (fzs)
Aktionsb\u00fcndnis gegen Studiengeb\u00fchren (ABS)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Braunschweig\/Berlin 4. Juni 2011<\/p>\n
Hochschulen f\u00fcr den Frieden! \u2013 Nein zur Kriegsforschung! \u2013\u00a0Ja zur Zivilklausel!<\/strong><\/p>\nZum vollst\u00e4ndigen Beitrag<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-23","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dokumentation"],"blocksy_meta":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":244,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23\/revisions\/244"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}