{"id":210,"date":"2023-12-14T14:00:14","date_gmt":"2023-12-14T13:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/zivilklausel-hessen-23\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:48","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:48","slug":"zivilklausel-hessen-23","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/zivilklausel-hessen-23\/","title":{"rendered":"H\u00e4nde weg von der Zivilklausel"},"content":{"rendered":"

Keine Eingriffe in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen!<\/h2>\n<\/p>\n
Beinahe zwei Jahre nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und der daraufhin ausgerufenen \u201eZeitenwende\u201c der Bundesregierung ist die drastische Verengung auf milit\u00e4rische Logiken <\/b>scheinbar unverr\u00fcckbare Maxime, die mittlerweile ganz offen sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c<\/b> f\u00fchren soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg ohne die Einbindung von Wissenschaft gef\u00fchrt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick macht offenkundig, dass globale milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung immer auch ein technologisches Wettr\u00fcsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.<\/div>\n
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Nachdem im vergangenen politischen Sommerloch der Medien h\u00e4ufiger zum Angriff auf die Zivilklauseln an \u00fcber 70 Hochschul- und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik [1]<\/a> geblasen wurde, scheint der hessische Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) mit seiner anstehenden Wiederwahl nun Taten folgen zu lassen. In den derzeitigen Verhandlungen von CDU und SPD in Hessen um einen Koalitionsvertrag sind offenbar die Streichungen der an drei hessischen Universit\u00e4ten und Hochschulen verankerten Zivilklauseln<\/b> vorgesehen. Wenig \u00fcberraschend eigentlich, wenn man sich die bereits im Landtagswahlkampf verlautbarten Versprechungen des Ministerpr\u00e4sidenten bei den hiesigen R\u00fcstungsriesen vergegenw\u00e4rtigt. Dort postulierte Rhein bereits aussichtsreiche Bedingungen, wom\u00f6glich auch uneingeschr\u00e4nkten Zugriff auf \u00f6ffentliche Einrichtungen, eben ganz im Sinne des Aufr\u00fcstungszeitgeists.[2] <\/a>Wie auch immer dieser Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen aussehen soll, es w\u00e4re so oder so ein militaristischer Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos w\u00e4re. Zivilklauseln sind die Resultate demokratischer Auseinandersetzungen in den Hochschulen. Sie wurden von Studierenden, Forschenden und Lehrenden erstritten und durch die Selbstverwaltungsgremien beschlossen!<\/div>\n
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Die militaristische \u201eZeitenwende\u201c trifft jedoch auf eine \u00f6ffentliche Hochschullandschaft im desolaten Zustand<\/b>: Es gibt einen Sanierungsstau f\u00fcr die Instandsetzung der deutschen Hochschulen, der auf \u00fcber 70 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt wird [3]<\/a>. In Marburg st\u00fcrzte j\u00fcngst das Dach eines Vorlesungssaals ein [4]<\/a>, seit Jahren melden ganze Fachbereiche Bankrott an [5]<\/a>, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse an \u00f6ffentlichen Hochschulen sind weiterhin bitterer Alltag f\u00fcr den wissenschaftlichen Mittelbau und studentische Hilfskr\u00e4fte [6]<\/a> und die psychosoziale Lage der Studierenden spitzt sich seit Jahren weiter zu. [7]<\/a> Die \u00d6konomisierung der Hochschule und Forschung der vergangenen Jahrzehnte ist keinesfalls eine Erfolgsgeschichte \u2013 eine weitere Versch\u00e4rfung ist keine L\u00f6sung, sondern zementiert ihre Ursachen! Dieser realen und f\u00fcr alle offenkundigen Problemlage von Hochschulen und ihren Angeh\u00f6rigen wird kein Sonderverm\u00f6gen von 100 Mrd. zugebilligt. Im Gegenteil verhindert eine militaristische Versch\u00e4rfung der Drittmittelabh\u00e4ngigkeit eine in die Zukunft gerichtete und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung der gesamten Hochschullandschaft<\/b>.[8]<\/a> Denn unter den aktuellen Haushaltsverh\u00e4ltnissen mit Schuldenbremse in Bund und L\u00e4ndern, bedeuten Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung und Militarisierung ein weiteres Kaputtsparen des Sozialstaates und damit auch der Grundlage f\u00fcr eine gemeinwohlorientierte Forschung und Lehre.<\/div>\n
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Schluss damit!<\/u><\/b><\/p>\n

Wir wollen eine zivile Hochschullandschaft<\/b>, die es sich zur Aufgabe macht den globalen Krisen international und kooperativ zu begegnen und damit dem zukunftweisenden Auftrag durch die verfasste Weltgemeinschaft der UN mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) folgt. Gerade eine solche Orientierung bildet die Grundlage von Wissenschaften, die die Erforschung der Ursachen und die Ausarbeitung von humanistischen L\u00f6sungsans\u00e4tzen zur Klimakrise, zu Kriegen, Flucht und Vertreibung und dem globalem sozialen Elend zum Zweck haben! Zivilklauseln schaffen jene wissenschaftliche Freiheit, um genau diesem Auftrag gerecht werden zu k\u00f6nnen. [9]<\/a> Denn die Verstrickungen der Wissenschaften f\u00fcr Krieg insbesondere in Deutschland haben eine dunkle Geschichte: In den beiden Weltkriegen waren es deutsche Wissenschaftler, die ma\u00dfgeblich an der barbarischen Qualit\u00e4t der Gewaltmittel f\u00fcr den deutschen Kolonialismus, totalen Krieg und Holocaust mitgewirkt haben. Nach der Befreiung durch die Alliierten wurde dieser Verstrickung im Grundgesetz bedeutend Rechnung getragen.<\/div>\n
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Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs 3. GG) im Lichte des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und der grunds\u00e4tzlichen Friedensfinalit\u00e4t des Grundgesetzes bilden die Grundlage f\u00fcr eine freie Wissenschaft und Lehre in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Sozialer Fortschritt im Sinne der Menschenw\u00fcrde (Art. 1. GG) im Einklang mit einer \u00f6kologisch-nachhaltigen und friedensorientierten weltweiten Entwicklung \u2013 das ist der zukunftsorientierte Zweck einer Hochschule, die sich der Verwirklichung des Grundgesetzes verpflichtet f\u00fchlt!<\/b><\/div>\n
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Wir fordern: H\u00c4NDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!<\/b><\/p>\n