Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung f\u00fcr das Milit\u00e4r auf der anderen Seite, w\u00e4chst der Druck auf Universit\u00e4ten und Hochschulen sich f\u00fcr das Milit\u00e4r zu \u00f6ffnen. Die bundesweit an etwa 70 Bildungseinrichtungen bestehenden Zivilklauseln \u2013 Selbstverpflichtungen von Universit\u00e4ten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen \u2013 sind in Gefahr. Sie drohen zugunsten von Milit\u00e4rforschung abgeschafft zu werden.<\/p>\n
Die \u201eDeutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.\u201c (acatech) ver\u00f6ffentlichte im Juni 2022 eine Ausgabe ihrer Zeitschrift \u201eIMPULS\u201c zu \u201eSicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit\u201c<\/a> und schrieb darin:<\/p>\n \u201eAktuell haben nur die Bundesl\u00e4nder Bremen und Th\u00fcringen eine Zivilklausel in ihren Hochschulgesetzen. Diese h\u00e4lt fest, dass Universit\u00e4ten und Hochschulen Forschung ausschlie\u00dflich f\u00fcr zivile Zwecke betreiben d\u00fcrfen. Zahlreiche deutsche Universit\u00e4ten und Hochschulen verpflichten sich in ihren Grundordnungen bzw. Satzungen jedoch freiwillig dazu, nur Forschung f\u00fcr zivile Zwecke zu betreiben. Aufgrund der ge\u00e4nderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch \u00fcberdacht werden.\u201c<\/em><\/p>\n Der nationalen Interessenvertretung der deutschen Technikwissenschaften empfahl \u201ePolitische[n] Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger[n]\u201c ganz offen: \u201eZivilklauseln aus den Hochschulgesetzen [zu] streichen\u201c. Auch im Rahmen der Jahresversammlung der \u201eHochschulrektorenkonferenz\u201c gab es im Mai 2023 in Trier<\/a> \u00c4u\u00dferungen von Teilnehmenden Uni-Leitungen, die eigene Zivilklausel abschaffen zu wollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte Mitte Juli 2023<\/a> freien Zugang f\u00fcr das deutsche Milit\u00e4r zu Schulen und Forschungskapazit\u00e4ten an Hochschulen: \u201eSogenannte Zivilklauseln, die milit\u00e4rische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden.\u201c<\/p>\n Der \u00d6ffnung von Universit\u00e4ten und Hochschulen f\u00fcr das Milit\u00e4r \u2013 der Militarisierung der Bildungseinrichtungen \u2013 muss entgegengewirkt werden! Forschung sollte zivilen und friedlichen Zwecken dienen und nicht dazu \u201ebesser\u201c Kriege f\u00fchren und andere Menschen t\u00f6ten zu k\u00f6nnen!<\/p>\n Um Erfahrungen auszutauschen, sich zu Vernetzen und Pl\u00e4ne gegen Milit\u00e4rforschung an zivilen Bildungseinrichtungen zu schmieden, laden wir Studierende, Uni- und Hochschulmitarbeiter*innen sowie alle Interessierten vom 28. bis 29. Oktober 2023 zum Zivilklausel-Kongress nach Kassel ein.<\/p>\n Das aktuelle Programm findet sich hier<\/a> \u2013 es richtet sich sowohl an Menschen von Bildungseinrichtungen, die bereits eine Zivilklausel haben, als auch an Menschen von Einrichtungen, an denen noch eine Klausel erk\u00e4mpft werden muss. Zur besseren Planung des Kongresses bitten wir hier um Anmeldung<\/a> \u2013 das ist aber kein Muss und auch eine spontane Teilnahme ist m\u00f6glich. Infos und Tipps zur Unterbringung in Kassel gibt es hier<\/a> \u2013 es gibt Unterbringungsempfehlungen nahe des Tagungsortes. Und bei Fragen stehen wir unter diesen Kontaktdaten<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung f\u00fcr das Milit\u00e4r auf der anderen Seite, w\u00e4chst der Druck auf Universit\u00e4ten und Hochschulen sich f\u00fcr das Milit\u00e4r zu \u00f6ffnen. Die bundesweit an etwa 70 Bildungseinrichtungen bestehenden Zivilklauseln \u2013 Selbstverpflichtungen von Universit\u00e4ten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dokumentation"],"blocksy_meta":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":364,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203\/revisions\/364"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}