Am 12. Juni hat das \u201eStockholm International Peace Research Institute\u201c (SIPRI) seinen Jahresbericht f\u00fcr 2023 herausgegeben. Das Ergebnis ist so erwartbar wie erschreckend: Die nukleare Aufr\u00fcstung schreitet weltweit voran. Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt, kommt seinen Berichtspflichten nicht mehr wirklich nach und k\u00fcndigt einen Abr\u00fcstungsvertrag nach dem n\u00e4chsten auf.<\/p>\n
Aber auch andernorts besteht eine akute Gefahr f\u00fcr den Einsatz von Atomwaffen: Indien und Pakistan r\u00fcsten wegen Grenzkonflikten in Kaschmir gegeneinander; die Islamische Republik Iran baut immer mehr atomwaffenf\u00e4hige Raketen und steht kurz vor der Herstellung von Atombomben; Nordkorea entwickelt sein nukleares Arsenal immer weiter; China versucht, sich auf das Niveau der USA hochzur\u00fcsten.<\/p>\n
Das Zerst\u00f6rungspotenzial der mittlerweile 12.512 Atomsprengk\u00f6pfe ist unvorstellbar, jeder einzelne k\u00f6nnte ganze Ortschaften ein\u00e4schern. Die Doktrin der „gegenseitig versicherten Zerst\u00f6rung“ (mutually assured destruction, kurz: MAD) sorgt daf\u00fcr, dass ein einziger Fehler die Ausl\u00f6schung von Millionen oder sogar Milliarden an Menschenleben bedeuten kann. Dieser unertr\u00e4gliche Zustand wird von der internationalen Studierendenbewegung seit jeher kritisiert.<\/p>\n
Die Entwicklung von Atomwaffen zeigt, dass Wissenschaft eine gesellschaftliche Verantwortung tr\u00e4gt. Diese Verantwortung geht weit dar\u00fcber hinaus, dass ihre Ergebnisse „funktionieren“ m\u00fcssen. Vielmehr m\u00fcssen Wissenschaftler*innen kritisch hinterfragen, was dieses „funktionieren“ f\u00fcr Gesellschaft, Menschheit und Umwelt bedeutet. In einer Welt, in der politische Konflikte noch immer mit Waffengewalt ausgetragen werden, darf die Wissenschaft nicht zur Handlangerin der Massenvernichtung werden.<\/p>\n
Deshalb ist es wichtig, dass ausschlie\u00dflich milit\u00e4risch anwendbare Technologien nicht weiterverfolgt werden. Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch milit\u00e4risch verwendet werden k\u00f6nnen (\u201eDual Use\u201c), m\u00fcssen kritisch begleitet werden. Stattdessen sollte an Hochschulen und Forschungsinstituten Friedens- und Konfliktforschung betrieben werden \u2013 das schwedische SIPRI ist ein gutes Beispiel.<\/p>\n
Auch nach dem 24.2.2022 bleibt das nukleare und konventionelle Wettr\u00fcsten der falsche Weg. Gleiches gilt f\u00fcr die politische und gesellschaftliche Fokussierung auf das Milit\u00e4rische: Derzeit soll die Bundeswehr mehr Einfluss auf das Bildungssystem bekommen, Jugendoffizier*innen sollen noch pr\u00e4senter an Schulen sein und Hochschulen werden zur Kooperation mit der Bundeswehr angehalten, Zivilklausel sollen abgeschafft oder ignoriert werden. Dazu werden Mittel f\u00fcr Bildung und Soziales gegen den Milit\u00e4retat ausgespielt, erstere Bereiche sollen zugunsten der \u201eSicherheit\u201c verzichten. Das ist Militarismus, der das Wettr\u00fcsten begleitet. Wir lehnen diese Tendenz klar ab und fordern stattdessen das politische Primat des Zivilen – gerade in der Wissenschaft. Projekte wie die \u201eCyberagentur\u201c in Halle (Saale), die dem Verteidigungsministerium noch mehr Einfluss auf die Hochschulfinanzierung einr\u00e4umen will, treiben die Militarisierung voran und sind Teil des Problems. Zwar ist es im Extremfall erforderlich, sich gegen autorit\u00e4re Regime milit\u00e4risch zu verteidigen. Solange aber die Bedingungen fortbestehen, die solche Regime hervorbringen, ist eine ilit\u00e4rische Bezwingung aller autorit\u00e4ren Staaten eine weltfremde Utopie. Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag haben atomwaffenfreie L\u00e4nder insbesondere des globalen S\u00fcdens im B\u00fcndnis mit der globalen Zivilgesellschaft die Initiative f\u00fcr eine Welt ohne nukleare Kriegsmittel ergriffen. Diese Initiative ist zu st\u00e4rken!<\/p>\n
Ein dauerhafter Fortschritt in Richtung Demokratie, Freiheit und internationale Gerechtigkeit ist nur durch eine widerst\u00e4ndige Zivilbev\u00f6lkerung zu erreichen, die ihre Rechte lokal und global gleicherma\u00dfen erk\u00e4mpft. Wir Studierende sollten uns mit diesen Bewegungen solidarisieren und deutsche Waffenlieferungen an autorit\u00e4re Staaten bek\u00e4mpfen!<\/p>\n
Zivilklauseln stellen an Hochschulen, au\u00dferhochschulischen Wissenschaftseinrichtungen und in Hochschulgesetzen den institutionellen Rahmen f\u00fcr eine zivile, der friedlichen Entwicklung der Welt verpflichteten wissenschaftlichen Praxis dar. Aktuelle Forderungen zur Abschaffung bestehender Zivilklauseln weisen wir daher zur\u00fcck! Aktivit\u00e4ten zur Einf\u00fchrung weiterer Zivilklauseln an Hochschulen, sowie au\u00dferhochschulischen Wissenschaftseinrichtungen m\u00f6chten wir unterst\u00fctzen. Statt eine Zunahme von R\u00fcstungsforschung und Kooperationen mit Akteur*innen, die von einer Abschaffung der Zivilklausel profitieren w\u00fcrden, zu riskieren, m\u00fcssen den Hochschulen umfassende Mittel bereitgestellt werden, den in ihnen t\u00e4tigen Wissenschaftler*innen und Studierenden das Forschen, Lehren und Lernen f\u00fcr eine friedliche, gerechte und demokratische Entwicklung zu erm\u00f6glichen. Bund und L\u00e4nder sehen wir hierzu in der Verantwortung \u2013 wir fordern die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Zivilklauseln in den Hochschulgesetzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) hat auf seiner Mitgliederversammlung vom 3. bis 6. August 2023 in Hamburg folgenden Beschluss gefasst: Am 12. Juni hat das \u201eStockholm International Peace Research Institute\u201c (SIPRI) seinen Jahresbericht f\u00fcr 2023 herausgegeben. Das Ergebnis ist so erwartbar wie erschreckend: Die nukleare Aufr\u00fcstung schreitet weltweit voran. Russland, das einen Angriffskrieg gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-202","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dokumentation"],"blocksy_meta":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":365,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202\/revisions\/365"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}