In der heutigen Sitzung am 24. Juni 2020 hat der Senat der TH K\u00f6ln einstimmig eine Zivilklausel beschlossen. Der neu gefasste \u00a7\u00a02 der Grundordnung der Hochschule hei\u00dft k\u00fcnftig:<\/p>\n
\u201eSelbstverst\u00e4ndnis und Zivilklausel<\/b>
Die Technische Hochschule K\u00f6ln ist mit ihrem \u00f6ffentlichen Bildungsauftrag den Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats verpflichtet und wirkt auf dessen Sicherung und Weiterentwicklung hin. Sie verfolgt ausschlie\u00dflich friedliche Ziele und leistet ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie kommt diesen Verpflichtungen nach durch die wissenschaftliche Qualifizierung verantwortungsbewusster Pers\u00f6nlichkeiten, die fachlich hoch bef\u00e4higt und zugleich in der Lage sind, die Zusammenh\u00e4nge zwischen Individuum, Gesellschaft und Umwelt, zwischen Berufspraxis und sozialer, wirtschaftlicher und \u00f6kologischer Verantwortung aktiv mitzugestalten.\u201c<\/i><\/p>\n
Die TH K\u00f6ln war die einzige \u00f6ffentliche Hochschule NRWs, die nach der Einf\u00fchrung einer Friedensverpflichtung der Hochschulen im Landeshochschulgesetz 2014 diese nicht in der eigenen Grundordnung verankert hatte. Umso bemerkenswerter, dass sie sich nun doch eine Zivilklausel gegeben hat \u2013 rund ein Jahr, nachdem die landesweite Friedensklausel von der schwarz-gelben Landesregierung wieder aus dem Gesetz gestrichen wurde.<\/p>\n
Im Zuge der Debatte um die Abschaffung der NRW-Zivilklausel, bei der unter anderem rund 12.000 Unterschriften f\u00fcr ihren Erhalt gesammelt wurden, gr\u00fcndete sich letztes Jahr auf studentische Initiative ein eigener Arbeitskreis Zivilklausel an der TH K\u00f6ln, der die hochschulweite Diskussion f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Zivilklausel aufnahm und diese jetzt erfolgreich erwirken konnte.<\/p>\n
Die Abschaffung der NRW-Zivilklausel hat sich somit erneut als Pyrrhussieg f\u00fcr die rechte Landesregierung erwiesen: Im Zuge der damit verbundenen Debatte haben sich die Anspr\u00fcche an friedenschaffende Hochschulen mit neuer Ernsthaftigkeit und Dynamik an den Hochschulen verallgemeinert; nun hat sich auch die TH K\u00f6ln dem Frieden verpflichtet, w\u00e4hrend bislang keine Hochschule ihre Zivilklausel wieder aus ihrer Grundordnung gestrichen hat. Bundesweit gibt es nun 65 Hochschulen, die sich dem Frieden verpflichtet haben.<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend die Bundesregierung die Corona-Krise als Vorwand nutzt, um die R\u00fcstungsindustrie mit weiteren Milliarden zu pampern, w\u00e4chst das Erfordernis, dass entgegen Hochr\u00fcstung und Kriegstrommelei auch die Wissenschaften f\u00fcr weltweite Entspannung, Abr\u00fcstung und Frieden eintreten. Aufkl\u00e4rung ist die Alternative zur Gewalt.<\/p>\n