{"id":176,"date":"2019-08-22T16:25:49","date_gmt":"2019-08-22T14:25:49","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/zivilklausel-in-nrw-aus-dem-gesetz-gestrichen-auseinandersetzung-an-die-hochschulen-verlagert\/"},"modified":"2026-05-11T17:06:48","modified_gmt":"2026-05-11T15:06:48","slug":"zivilklausel-in-nrw-aus-dem-gesetz-gestrichen-auseinandersetzung-an-die-hochschulen-verlagert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/zivilklausel-in-nrw-aus-dem-gesetz-gestrichen-auseinandersetzung-an-die-hochschulen-verlagert\/","title":{"rendered":"Zivilklausel in NRW aus dem Gesetz gestrichen – Auseinandersetzung an die Hochschulen verlagert"},"content":{"rendered":"

Newsletter der Kampagne \u201eWissenschaft f\u00fcr Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie \u2013 Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!\u201c an die \u00fcber 11.000 Unterzeichner*innen vom 6. August 2019:<\/span><\/em><\/p>\n

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,<\/span>
liebe Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer,<\/span><\/p>\n

die schwarz-gelbe Landesregierung hat das neue Hochschulgesetz beschlossen. Darin enthalten: die Option f\u00fcr die Hochschulen in NRW, die Zivilklausel aus ihrer Grundordnung zu streichen, demokratische Partizipation abzubauen, Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsvereinbarungen einzuf\u00fchren sowie studentische Proteste zu sanktionieren. Knallen werden die Korken allerdings in D\u00fcsseldorf bei den Zentralen von CDU, FDP und Rheinmetall nicht, denn dieser Beschluss ist nicht mehr als ein Pyrrhussieg.<\/span><\/p>\n

In den letzten drei Monaten haben die Kritik an R\u00fcstungsforschung und das Engagement f\u00fcr friedensstiftende Wissenschaften in den Hochschulen, in den Medien und der \u00d6ffentlichkeit eine beeindruckende neue politische Dynamik und Qualit\u00e4t erreicht. Unsere Kampagne \u2013 die von fast 12 000 Menschen unterschrieben wurde \u2013 hat wesentlich dazu beigetragen. Es ist uns gemeinsam gelungen, den Angriff der Landesregierung auf kritische Wissenschaften mit verst\u00e4rkten Ambitionen gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung zu beantworten und neue B\u00fcndnispartner*innen und Mitstreiter*innen zu gewinnen.<\/span><\/p>\n

Wie sehr das Erfordernis von Friedens- statt Kriegsforschung neu politisch auf der Tagesordnung steht, wird auch an einer aktuellen Stellungnahme des etablierten Wissenschaftsrates deutlich, der sich neulich nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Friedens- und Konfliktforschung ausgesprochen hat:<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.wissenschaftsrat.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/PM_2019\/pm_1619.html<\/a><\/span><\/p>\n

Was NRW angeht: Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber Schwarz-gelb hat damit lediglich den Kampf f\u00fcr demokratische, zivile, nachhaltige und soziale Hochschulen von der Landesebene in die einzelnen Hochschulen verlegt und tr\u00e4gt damit ungewollt zu einer weiteren Politisierung in den Hochschulen bei.<\/span><\/p>\n

Im Zuge der geplanten Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz haben z. B. Studierende und Mitarbeiter*innen an der Technischen Hochschule K\u00f6ln Initiative ergriffen, um die Grundordnung der Hochschule so zu \u00e4ndern, dass die Verwirklichung von Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit dort pr\u00e4ziser Einzug erh\u00e4lt.Die Gremien der Hochschule werden sich zeitnah damit befassen.<\/span><\/p>\n

Nun kommt es nicht nur darauf an, dass sich die Hochschulen in NRW, wie bereits geschehen, zu den Zivilklauseln in ihren jeweiligen Grundordnungen bekennen. Vielmehr steht an, den Ma\u00dfstab und Anspruch einer T\u00e4tigkeit, die zu einer Humanisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse weltweit beitr\u00e4gt, als wirkungsm\u00e4chtig zu erkennen und auf deren Verwirklichung in Lehre, Studium und Forschung zu dr\u00e4ngen. Das schafft auch bessere Voraussetzung f\u00fcr die erforderliche Verbesserung der Hochschulfinanzierung, der Lern- und der Arbeitsbedingungen.<\/span><\/p>\n

Die Landesregierung wird also keine Ruhe bekommen. Auch die Auseinandersetzung um das Hochschulgesetz geht in die zweite Runde: Die Studierendenvertretungen des Landes NRW haben k\u00fcrzlich eine\u00a0Petition gegen das Hochschulgesetz<\/a> neu belebt, die mittlerweile 35 000 Unterzeichner*innen und damit das Quorum f\u00fcr den Petitionsausschuss des Landtages erreicht hat.
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Nach der Sommerpause wird sich der Landtag mit der Petition befassen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Am 24. August findet au\u00dferdem in D\u00fcsseldorf ein Vernetzungstreffen studentischer Proteste statt, bei dem die politischen Aktivit\u00e4ten der n\u00e4chsten Zeit und die hochschul\u00fcbergreifende Kooperation beraten werden. Wer Interesse hat, m\u00f6ge sich f\u00fcr weitere Informationen bei uns kurz melden.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine lebenswerte Gesellschaft kommt es weiter auf unser gemeinsames Engagement als kritische Zivilgesellschaft, als Wissenschaftler*innen, als Aktive in der Studierendenbewegung, der Gewerkschaft, der Umwelt- und Friedensbewegung an.<\/span><\/p>\n

Wir werden weiter eingreifen f\u00fcr Zivilklauseln \u2013 nicht nur in NRW, sondern \u00fcberall.<\/span>
Zivilklauseln an Hochschulen, Zivilklauseln an H\u00e4fen, Zivilklauseln in Banken und Betrieben!<\/span><\/p>\n

Wir bleiben also am Ball und werden Euch\/Sie weiter auf dem Laufenden halten.<\/span><\/p>\n

Bei Facebook k\u00f6nnt Ihr aktuelle Entwicklungen weiter auf der Seite von \u201ezivilklausel erhalten<\/a>\u201c verfolgen.<\/span><\/p>\n

Auf der Webseite zivilklausel.de<\/a> gibt es zahlreiche Informationen \u00fcber die bundesweiten Aktivit\u00e4ten f\u00fcr friedenstiftende Wissenschaften. Dort sind einige der Reden unserer Demo gegen das Hochschulgesetz nachzulesen sowie Impressionen zu sehen. Das bundesweite Treffen der Zivilklauselaktiven Anfang November wird auch dort bekannt gegeben.<\/span><\/p>\n

Bei Fragen, Kritik und Anregungen sind wir erreichbar unter: zivilklausel@uni-koeln.de<\/a>
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Viele Gr\u00fc\u00dfe<\/span><\/p>\n

Timo, Caro und Senta f\u00fcr die Aktiven der Kampagne \u201eZivilklausel in NRW erhalten!\u201c<\/span><\/p>\n

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Zum\u00a0Pressespiegel der Kampagne<\/a><\/span><\/em><\/h4>\n

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