{"id":9,"date":"2013-08-01T18:58:05","date_gmt":"2013-08-01T16:58:05","guid":{"rendered":"http:\/\/zk.local\/fragen-und-antworten\/"},"modified":"2013-08-01T18:58:05","modified_gmt":"2013-08-01T16:58:05","slug":"fragen-und-antworten","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.zivilklausel.de\/wordpress\/fragen-und-antworten\/","title":{"rendered":"Fragen und Antworten"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-group is-vertical is-content-justification-left is-layout-flex wp-container-core-group-is-layout-21bbdab6 wp-block-group-is-layout-flex\" style=\"min-height:0px;margin-top:var(--wp--preset--spacing--40);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--40)\">\n<div class=\"wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Was ist eine Zivilklausel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universit\u00e4ten, ausschlie\u00dflich f\u00fcr zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Das setzt voraus, dass die Universit\u00e4t nicht f\u00fcr Einrichtungen der Bundeswehr oder der R\u00fcstungsindustrie forscht, also keine Drittmittelkooperationen mit diesen Einrichtungen eingeht. Dank der Initiative von Studierenden und Gewerkschaften sind solche Zivilklauseln mittlerweile in den Grundordnungen einer Reihe von Hochschulen festgeschrieben worden (z.B. an den Bremer Hochschulen, der Uni T\u00fcbingen, der Uni Rostock, der Uni Darmstadt und der Uni Frankfurt a. M.).<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><strong>2. Warum setzen wir uns f\u00fcr eine zivile Ausrichtung der Forschung ein?<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade in Krisenzeiten stehen Bildung und Wissenschaft in der Verantwortung, zur L\u00f6sung der dr\u00e4ngenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen und f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Lebensverh\u00e4ltnisse und Frieden weltweit zu forschen. Die Universit\u00e4ten sollten und k\u00f6nnen Kriegs- und Friedensursachen ergr\u00fcnden, Strategien ziviler Konfliktl\u00f6sungen entwickeln und f\u00fcr internationale Zusammenarbeit und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung eintreten.<br>Dem steht entgegen, dass R\u00fcstungsunternehmen und Milit\u00e4r in alle Bereiche der Forschung dr\u00e4ngen: Die Informationsstelle Militarisierung T\u00fcbingen listet allein 60 zivile deutsche Hochschulen auf, an denen sich WissenschaftlerInnen mit wehrtechnischen und wehrmedizinischen Fragestellungen befassen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><strong><strong>3. In welchen Bereichen findet R\u00fcstungs- und Milit\u00e4rforschung an Hochschulen statt?<\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ingenieur- und Naturwissenschaften sind besonders verstrickt, z.B. der Maschinenbau, die Informatik oder die Nanotechnik. Der industriell-milit\u00e4rische Komplex ist immer scharf auf neue technologische Anwendungen zur Optimierung der Kriegsf\u00fchrung. Auch deswegen, weil die R\u00fcstungsindustrie durch die Zusammenarbeit mit \u00f6ffentlichen Einrichtungen ihre Forschungs- und Entwicklungskosten senken kann und so durch \u00f6ffentliche Mittel subventioniert wird.<br>Allerdings geraten nicht nur IngenieurInnen und NaturwissenschaftlerInnen, sondern auch Geistes- und SozialwissenschaftlerInnen zunehmend ins Blickfeld von R\u00fcstungsindustrie und Milit\u00e4r. Zum Beispiel existiert an der Universit\u00e4t Potsdam der Studiengang \u201eMilitary Studies\u201c, der sich aus Milit\u00e4rgechichte und Milit\u00e4rsoziologie zusammensetzt, wobei das verantwortliche Institut f\u00fcr Soziologie der Uni Potsdam mit dem Milit\u00e4rgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) und dem Sozialwissenschaftlichen Institut (SOWI) der Bundeswehr zusammenarbeitet. Was das SOWI unter Wissenschaft versteht, spricht B\u00e4nde: \u201edie Forschungsplanung (&#8230;) orientiert sich \u00fcberwiegend am Erkenntnis- und Unterst\u00fctzungsbedarf des Bun\u00addesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr.\u201c (Jahresbe\u00adricht des SOWI 2006).<br>Die Schwierigkeit besteht generell darin herauszufinden, welche konkreten Kooperationen wirklich stattfinden: Sie werden in den letzten Jahren zunehmend geheim gehalten.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><strong><strong><strong>4. An der Uni K\u00f6ln hat bspw. Traumata-Forschung stattgefunden, die von der Bundeswehr mitfinanziert wurde. Ist es aber nicht positiv, wenn damit erm\u00f6glicht wird, dass kriegstraumatisierte SoldatInnen Hilfe bekommen?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nat\u00fcrlich m\u00fcssen kriegstraumatisierte SoldatInnen Hilfe bekommen. Wenn aber das Bundesverteidigungsministerium die Gelder bereitstellt, k\u00f6nnen keine Forschungsans\u00e4tze verfolgt werden, die dem nachgehen, was die eigentliche Ursache f\u00fcr das Trauma ist \u2013 der Krieg selbst. 2009 haben sich daher 200 TherapeutInnen in einem&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Bundeswehr\/therapeuten.html\">Offenen Brief<\/a>&nbsp;dagegen gewandt, f\u00fcr die Kriegspolitik der Bundesregierung instrumentalisiert zu werden. Von ihnen wurde erwartet, Traumata-Symptome nebst der Aufforderung, \u201eden Aufgaben der Bundeswehr in ihren Auslandseins\u00e4tzen nicht ablehnend\u201c gegen\u00fcberzustehen*, zu behandeln. Sie haben sich dazu bereit erkl\u00e4rt, Kriegstraumatisierten zu helfen, aber nicht an der Seite der Bundeswehr. Denn so ist niemandem zu helfen, weder den vom Krieg traumatisierten SoldatInnen noch der jeweiligen vom Krieg traumatisierten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><strong><strong><strong><strong>5. Verst\u00f6\u00dft die Zivilklausel nicht gegen die grundgesetzlich zugesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Die Freiheit der Wissenschaft entbindet nicht von der sogenannten Treue zur Verfassung. Die im Grundgesetz festgeschriebene W\u00fcrde des Menschen, die Friedensfinalit\u00e4t und das Sozialstaatsgebot sind nicht losgel\u00f6st von der Wissenschaftsfreiheit. Sie bilden eine Einheit \u2013 und zwar aus guten Gr\u00fcnden: Sowohl das Grundgesetz als auch die darin verankerte Wissenschaftsfreiheit sind Konsequenzen aus der Einsicht und dem Verm\u00e4chtnis \u201eNie wieder Krieg, nie wieder Faschismus\u201c.<br>Zur Zeit des deutschen Faschismus haben die Hochschulen wesentlich zum Vernichtungskrieg und zum Holocaust beigetragen. Als Lehre daraus sollte nach dem 2. Weltkrieg die Wissenschaft nie wieder f\u00fcr menschenwidrige Partikularinteressen in Dienst genommen werden, z.B. f\u00fcr die R\u00fcstungs- oder Kriegsforschung. Heute aber wird die Freiheit der Wissenschaft in ihr Gegenteil verkehrt: zur \u201eFreiheit der Wissenschaft, sich zu verkaufen\u201c. So f\u00fchrt die zunehmende Abh\u00e4ngigkeit der Forschung von privaten GeldgeberInnen dazu, dass nur noch geforscht werden soll, wof\u00fcr GeldgeberInnen bereit sind zu zahlen. Genau das aber widerspricht der Wissenschaftsfreiheit. Frieden und eine zivile Orientierung der Wissenschaft sind dagegen keine Partikularinteressen, sondern liegen im Menschheitsinteresse und stellen daher keine Einschr\u00e4nkung dar.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><strong><strong><strong><strong><strong>6. Werden nicht durch eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung der Zusammenarbeit mit R\u00fcstungsindustrie und Milit\u00e4r wichtige Entwicklungen gebremst? Gibt es nicht Neuerungen, die aus der Milit\u00e4rforschung entstanden sind und uns heute den Alltag erleichtern, wie zum Beispiel das Internet?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der gesellschaftliche Bedarf f\u00fcr bestimmte Innovationen und die wissenschaftlich-technischen M\u00f6glichkeiten, diese zu entwickeln, entstehen nicht erst dadurch, dass das Milit\u00e4r oder die R\u00fcstungsindustrie diesen Bedarf artikuliert. Es hat zwar zivile Abfallprodukte durch Entwicklungen im milit\u00e4rischen Bereich gegeben \u2013 wie das Internet. Aber es waren ausgesprochen teure Nebenprodukte, deren Entwicklung f\u00fcr den zivilen Bereich auf Umwegen verlief. Ein gezielter Einsatz der gleichen Ressourcen zur Entwicklung von Produktivkraft und Technologie im zivilen Bereich w\u00fcrde sehr viel schneller, produktiver, f\u00fcr die Beteiligten erfreulicher und mit eindeutigem humanen Nutzen Erfolg bringen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div align=\"justify\">\n<p><strong>1. Was ist eine Zivilklausel?<\/strong><\/p>\n<p>Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universit\u00e4ten, ausschlie\u00dflich f\u00fcr zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Das setzt voraus, dass die Universit\u00e4t nicht f\u00fcr Einrichtungen der Bundeswehr oder der R\u00fcstungsindustrie forscht, also keine Drittmittelkooperationen mit diesen Einrichtungen eingeht. Dank der Initiative von Studierenden und Gewerkschaften sind solche Zivilklauseln mittlerweile in den Grundordnungen einer Reihe von Hochschulen festgeschrieben worden (z.B. an den Bremer Hochschulen, der Uni T\u00fcbingen, der Uni Rostock, der Uni Darmstadt und der Uni Frankfurt a. 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