Durch die Aufklärungsaktivitäten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten Tötens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bemühungen intensivieren?

 

Antwort der DKP:

Im Rahmen der Friedensbewegung – über unsere Zeitung, im Internet und über andere Veröffentlichungen, durch aktive Teilnahme unserer Mitglieder an Aktionen und ihrer Organisation sowie gemeinsam mit Partner-Parteien in anderen Ländern – unterstützen wir alle Bemühungen für die internationale Ächtung und das Verbot von Kampfdrohnen.

Wir sind gleichfalls der Meinung, dass der Einsatz von Drohnen im Inneren bei Demonstrationen, aber auch zur Bespitzelung von Menschen ebenso verboten werden muss.

 

Antwort der Linken:

Seit Jahren kritisiert die Linksfraktion die Drohnenpolitik der Bundesregierung. Wir haben im Bundestag einen Antrag gegen die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr eingebracht (Drucksache 17/12437) und kritisieren ebenso die weitere Aufrüstung mit Aufklärungs- und Spionagedrohnen. Wir wenden uns auch dagegen, dass Polizeien mit größeren Drohnen ausgestattet werden sollen. Dies gilt auch für das Bestreben, diese mit angeblich „nicht-tödlichen Waffen“ zu bestücken, wie es in einem EU-Forschungsprogramm entwickelt wird. Diese Vorhaben lehnen wir entschieden ab.

Mit Kleinen Anfragen und anderen Parlamentarischen Initiativen legen wir die Anstrengungen der Bundesregierung, der Europäischen Union und der NATO zu militärischen Drohnen bloß.

Kampfdrohnen sind Killerwaffen. Wir fordern weiterhin die umfassende völkerrechtliche Ächtung dieser neuen Waffenkategorie. Auf internationaler Ebene drängen wir auf eine Konvention zur umfassenden Ächtung von Kampfdrohnen. Als ersten Schritt sind Rüstungskontrollvereinbarungen auf dem Gebiet der Drohnentechnologie und der entsprechenden Technologietransfers erforderlich.

Einer Nutzung unbemannter (fliegender) Plattformen stehen wir nicht prinzipiell ablehnend gegenüber: Sie können, zivil genutzt und in ihrem Einsatz gesetzlich geregelt, nützlich sein. Ein Verbot der Bewaffnung von Drohnen ist aber die beste Garantie, um den mörderischen Missbrauch dieser Technologie zu verhindern.

 

Antwort der SPD:

Die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen wird von der SPD entschieden abgelehnt. Stattdessen setzen wir uns für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme ein.

Die Verwendung von bewaffneten Drohnen eröffnet außen- und sicherheitspolitische wie auch grundlegende völkerrechtliche und ethische Fragen, von denen viele bisher noch ungeklärt sind. Automatisierte Entscheidungsprozesse, welche zum Waffeneinsatz führen, sind völlig inakzeptabel. Einsätze mit negativen Folgen für die Zivilbevölkerung oder Einsätze gegen Nichtkombattanten darf es nicht geben. Dies kann dadurch verhindert werden, dass bewaffnete Drohnen in den internationalen Rüstungskontrollprozess aufgenommen werden.

Bevor alle relevanten sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen beantwortet sind, darf es keine Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen geben. Des Weiteren fordert die SPD die Behandlung der Kampfdrohnen-Thematik im Rahmen von Rüstungskontrollpolitik. Es bedarf einer Einbettung in einen rüstungskontrollpolitischen Prozess und vor allem auch die völkerrechtliche Ächtung von jeglichen automatisierten waffenfähigen Systemen. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und Deutschland muss sich für ein Ende solcher Einsätze stark machen.

 

Antwort von Bündnis '90/Die Grünen:

Der zunehmende Einsatz ferngesteuerter Waffensysteme hat schwerwiegende Auswirkungen und führt potentiell zu einer Entgrenzung des Einsatzes militärischer Gewalt. Der Rückgriff auf unbemannte bewaffnete Systeme seitens des Militärs droht die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt zu senken. Es besteht die Gefahr eines folgenschweren Rüstungswettlaufs und zunehmender Proliferation in dieser Waffengattung. Wir wenden uns gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns für internationale Regeln und Begrenzungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen ein. Wir fordern einen internationalen Prozess zur Ächtung von autonomen bewaffneten unbemannten Systemen.

 

Antwort der Piratenpartei:

Ausgehend von einem niedersächsischen Beschluss setzen wir uns für ein weitestgehendes Verbot von Drohnen aller Art ein. Zu Kampfdrohnen haben wir bisher leider noch keinen bundesweiten Beschluss. Einzelne Landesverbände sprechen sich aber bereits gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Lediglich im Fall der Katastrophenhilfe sehen wir eine Berechtigung für ihren Einsatz. Wir werden auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, ein internationales Abkommen über die Ächtung von Kampfdrohnen zu initiieren und zu unterzeichnen.

Für uns Piraten ist schon der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen wir Piraten den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab.

 

Antwort der CDU/CSU:

Drohnen sind sehr gute Aufklärungsmittel. Sie haben eine lange Flugzeit und liefern Echtzeitbilder, die für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten im wahrsten Sinne des Wortes von lebenswichtiger Bedeutung sein können. Bewaffnete Drohnen können – ebenfalls aufgrund der langen Flugzeit – im Kampfeinsatz vielfach schneller verfügbar sein als Flugzeuge oder Hubschrauber, die erst angefordert werden müssen. Sie wirken im Vergleich zu zahlreichen anderen Waffensystemen präzise und vermeiden dadurch unschuldige Opfer.

Drohnen sind ein wichtiges Mittel zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wer auf den Einsatz von Drohnen verzichten will, nimmt eine erhöhte Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Dies entspräche allerdings nicht der Fürsorgeverpflichtung, die der Staat gegenüber den Soldatinnen und Soldaten hat, die für unser Land in einen Einsatz geschickt werden. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen berechtigten Anspruch darauf, bei ihren oftmals gefährlichen Aufträgen mit modernem und leistungsfähigem Material arbeiten zu können. CDU und CSU stehen dafür, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Der Einsatz von Kampfdrohnen unterläge wie der Einsatz aller anderen Waffen auch der deutschen Gesetzgebung. Illegale Tötungen sind damit ausgeschlossen. Eine weltweite Ächtung dieser Waffengattung ist zumindest derzeit unrealistisch.

 

Antwort der FDP:

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen kann auch dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dienen. Dafür ist es zwingend notwendig, dass der Einsatz dieser Waffensysteme strikt nach den Regeln des humanitären Völkerrechtes und den jeweils geltenden Einsatzregeln erfolgt. Auch muss der Mensch immer der letzte Entscheider über den Einsatz von Waffen sein. Eine Automatisierung des Waffeneinsatzes lehnen wir daher ebenso strikt ab, wie das sogenannte „targeted killing“.

Bevor über die Beschaffung von bewaffneten Systemen für die Bundeswehr entschieden wird, muss die Bundesregierung aber eine sicherheitspolitische Begründung für die Notwendigkeit der Beschaffung vorlegen. Diese muss auch beinhalten wofür diese Systeme genutzt werden sollen und wofür nicht.

International gilt es aus Sicht der FDP schnellstmöglich verbindliche internationale Regeln aufzustellen, wo sich durch neue Technologien völkerrechtliche Regelungslücken ergeben. Der im Oktober 2013 erwartete Bericht des VN Special Rapporteur Ben Emmerson wird zu dem Thema wertvolle Hinweise geben.

 

Zurück zur Übersicht    |    1. Frage    |    2. Frage    |    3. Frage