Rechtfertigen Arbeitsplätze Rüstungsproduktion?

 

Antwort der DKP:

Wie viel Kriegstote ist ein Arbeitsplatz in der Rüstungsproduktion wert? Es geht aber in erster Linie gar nicht um die hochtechnisierten und hochproduktiven Arbeitsplätze. Es geht um die Profite der Rüstungskonzerne und Rüstungsexporteure.

Die Mittel, die in diese Produktion fließen, müssen zur Lösung anderer Aufgaben genutzt werden, die Produktion muss unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften, Gewerkschaften usw. entsprechend auf zivile Güter umgestellt werden. Es gibt genug Aufgaben im sozialen, Gesundheits-, im Verkehrs-, Energie-, Umweltbereich usw. usf. zu lösen.

Die DKP tritt seit sehr vielen Jahren für die Konversion der Rüstungsproduktion ein, für eine Konversion ohne „Schlupflöcher“.

 

Antwort der Linken:

DIE LINKE fordert einen Umbau der Rüstungsproduktion auf zivile Güter. Durch ein Rüstungskonversionsprogramm wollen wir den Umbau für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial gestalten und gleichzeitig dazu beitragen, dass Produktion von der nicht zu verantwortenden Rüstungsindustrie auf Industrieproduktion für den ökologischen Umbau der Gesellschaft umgestellt wird.

Für DIE LINKE können Arbeitsplätze nie als Rechtfertigung für Rüstungsexporte dienen. DIE LINKE fordert konsequent ein Exportverbot von Rüstungsgütern. Wir haben in der noch laufenden Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir ein grundgesetzlich festgeschriebenes Verbot von Waffenexporten gefordert haben. Ausdrücklich unterstützt DIE LINKE die Forderungen des Bündnisses „Aktion Aufschrei“ und der Friedensbewegung.

Wir setzen uns für Beschäftigungsalternativen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein. Innerhalb der Betriebe sollen gemeinsam Alternativen entwickelt werden – mit dem Ziel, das jeweilige Unternehmen auf die Produktion von zivilen Gütern umzustellen. Hierbei müssen nach Ansicht DER LINKEN auch die Gewerkschaften für einen solchen Umbau gewonnen und in den Konversionsprozess einbezogen werden.

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass Rüstungsgüter keinerlei Mehrwert schaffen und darum eine Umstellung auf die Produktion ziviler Güter eine Investition in die Zukunft darstellt.

 

Antwort der SPD:

Eine unverantwortliche Rüstungspolitik wird durch nichts gerechtfertigt – auch nicht durch den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dass Deutschland immer mehr Waffen und Rüstungsgüter exportiert – auch in Länder, die Menschenrechte nicht umfassend garantieren oder die in Krisenregionen liegen – ist gefährlich und besorgniserregend.

Die SPD fordert deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Es braucht eine gesetzliche Verankerung und Aufwertung der bestehenden „Politischen Grundsätze“ und der Verfahrensgrundsätze. Auf diese Weise soll eine Rechtsverbindlichkeit dieser Grundsätze erreicht werden. Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer dürfen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden und Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Des Weiteren gilt, dass die rüstungsexportpolitischen Grundsätze Deutschlands auch nicht durch die „Hintertür“ einer europäischen oder NATO-weiten Harmonisierung aufgeweicht werden dürfen.

 

Antwort von Bündnis '90/Die Grünen:

Nein, die Aufrechterhaltung einer hohen Rüstungsproduktion darf nicht mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet werden. Sie muss vor allem der Bedarfsdeckung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte dienen. Eine sinkende Nachfrage im Inland darf unseres Erachtens nicht bedeuten, dass – wie es derzeit geschieht - zum Erhalt der wehrtechnischen Industrie der Rüstungsexport in die Höhe getrieben wird. In den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist ausdrücklich festgehalten, dass beschäftigungspolitische Gründe gerade keine ausschlaggebende Rolle für die Genehmigung von Rüstungsexporten spielen dürfen. Da sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar immer weniger an diese Grundsätze hält, fordern wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das diesen Kriterien Gesetzesrang verleiht.

 

Antwort der Piratenpartei:

Wie gesagt, können zivile technologische Entwicklungen auch militärische Fortentwicklung erfahren (Beispiel Airbus). Die Fortführung von Rüstungsproduktion und Forschung nur um Arbeitsplätze zu erhalten scheint uns nicht sinnvoll.

 

Antwort der CDU/CSU:

Der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist sicherheitspolitisch begründet und kein Selbstzeck. Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie ist entscheidend für die moderne Ausrüstung der Bundeswehr. Die deutsche wehrtechnische Industrie steht zugleich für technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitsplätze, die CDU und CSU sichern wollen.

 

Antwort der FDP:

Deutschland ist ein verlässlicher Partner im Rahmen der NATO und der Europäischen Union, der eng und vertrauensvoll mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Dies gilt auch für den Bereich der Rüstungskooperation einschließlich Rüstungsexporten. Ferner sind einige gefestigte Demokratien, mit denen Deutschland eng verbunden ist, den NATO- und EU-Staaten gleichgestellt. Dazu zählen Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. In Bezug auf Exporte in darüber hinausgehende Drittstaaten verfolgt Deutschland eine restriktive Exportpolitik. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Vor diesem Hintergrund würde ein generelles Verbot von Rüstungsexporten die Handlungsfähigkeit Deutschlands als verlässlichem Partner beschädigen.

Auch unter liberaler Beteiligung hält sich die Bundesregierung strikt an die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.“ Diese legen unter anderem in Bezug auf Drittländer folgendes fest „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder,

  • die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
  • in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.“

Ferner spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerstaat eine wichtige Rolle bei der Abwägung von möglichen Exportentscheidungen. Zu Einzelstaaten kann hier nicht eingegangen werden, da der Bundessicherheitsrat über Rüstungsexport in vertraulicher Sitzung entscheidet. Unter liberale Beteiligung gilt, dass sich die Bundesregierung an die restriktive Rüstungsexportpolitik gemäß der Politischen Grundsätze hält.

Wir wollen im Deutschen Bundestag ein vertraulich tagendes Gremium einrichten, in dem die Bundesregierung über laufende Entscheidungsverfahren von besonderer Bedeutung das Parlament unterrichtet. Vorbild wäre das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Auch wenn die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte gemäß der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Exekutive und Legislative weiterhin bei der Bundesregierung verbleiben muss, kann der Deutsche Bundestag im Rahmen eines derartigen neu zu schaffenden Gremiums seine Einschätzungen über anstehende Exportentscheidungen der Bundesregierung beratend zu Kenntnis bringen.

 

Zurück zur Übersicht    |    1. Frage    |    2. Frage    |    3. Frage